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Politik

Spindelegger: "Heer nicht aushungern"

"Das Bundesheer darf nicht ausgehungert werden" - mit diesen Worten schaltet sich jetzt Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in die Diskussion ums Bundesheer ein. Spindelegger fordert Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nachdrücklich auf, bis Herbst Reformpläne für das Heer vorzulegen.

Morgenjournal, 22.8.2014

Klug soll Konzept vorlegen

Weniger Einsatzbereitschaft für Kampfjets ab September, dazu kommen Berichte, es gebe nicht einmal mehr Geld für öffentliche Angelobungen, und die Unteroffiziersgesellschaft spricht in einem Brief an den Bundespräsidenten von der bisher tiefsten Krise des Heeres - Spindelegger will all das offenbar nicht mehr hinnehmen: "Klar ist aus meiner Sicht, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen. Das darf einfach nicht passieren. Notwendig ist, dass ein zuständiger Minister Lösungskompetenz hat. Und ich kritisiere den Minister Klug nicht, sondern ich sage, ich erwarte mir von ihm, weil er das ja auch ständig in den Medien sagt, dass er zukünftig eine ordentliche Finanzstruktur für das Bundesheer haben will, dass er Pläne auf den Tisch legt, wie wir in den nächsten Jahren mit einer Reform auch diese Finanznöte, die das Bundesheer offensichtlich hat, wieder beseitigen können. Dazu gehört eine neue Struktur geschaffen und das ist die Angelegenheit des zuständigen Bundesministers." Spindelegger erwartet die Vorlage eines entsprechenden Plans "bis zum Herbst".

Milizsystem ausbauen

Spindelegger verweist darauf, dass die Bundesheer-Volksbefragung bereits eineinhalb Jahre her und eindeutig für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausgegangen sei. Und da müsse ein Bundesminister Vorsorge treffen, dass die "lebensnotwendigen Aufgaben" eine Bundesheeres erledigt werden können. Aber kann das angesichts der Sparvorgaben überhaupt gelingen? Spindelegger dazu: "Wir haben ab dem nächsten Jahr keine Eurofighter-Rate zuzahlen, trotzdem wird die Hälfte davon noch einmal zugestanden als Erhöhung der Mittel, das sind über 100 Millionen Euro. Und ich glaube schon, dass man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann, gerade um Engpässe zu überbrücken." Und Spindelegger hat noch einen Tipp für den Verteidigungsminister: Er glaube, dass die Miliz noch nicht den Stellenwert im Bundesheer habe, der ihr eigentlich zukomme: "Das ist die kompetenteste und kostengünstige Personalreserve die wir haben. Wir haben ein Milizsystem nach der Verfassung und das gehört ausgebaut." Dort könne auch ein Teil der Lösung der Budgetnöte des Bundesheeres liegen , so Spindelegger.

22.08.2014

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