Heeressparpläne: Kritiker befürchten Kollaps

8. April 2017, 21:58

"Künftig nicht mehr finanzierbar"

Der Minister kratzt zusammen, was geht: 10 Millionen Euro beim Personal etwa durch weniger Überstunden, weitere 10 Millionen durch den Aufschub von Kasernen-Sanierungen. Ältere Fahrzeuge werden nicht mehr repariert, aber auch nicht gleich ersetzt. Bringt noch einmal 7,5 Millionen Euro. Die Black-Hawk-Hubschrauber werden nicht modernisiert, bei den Eurofightern wird der Aufwand reduziert, wo immer es geht. Das sind weitere elf Millionen. Auch eine für heuer geplante Großübung muss kleiner ausfallen - noch eine Million.

Verteidigungsminister Gerald Klug SPÖ bringt es auf den Punkt: "Wir haben den Boden des Fasses erreicht. Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar." Daher sei eine strukturelle Reform notwendig, die der Generalstab jetzt austüfteln soll.

"Kurz vor dem Kollaps"

Der Präsident des Milizverbandes, Michael Schaffer, hält sogar eine Kehrtwendung für notwendig - das Heer sei alles andere als eine Wehrpflichtigen-Armee, auch wenn das Volk im Vorjahr für eine solche votiert hat. Schaffer: "Das System steht kurz vor dem Kollaps. Wir haben nur mehr Budget für Personal und Abfangjäger, und das noch dazu mit einer massiven Überalterung. Unser System ist unnötig teuer. Armeen dürfen 40 bis 50 Prozent Budget für Personal brauchen. Wir gehen in Richtung 80 Prozent."

Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, spricht von einer Bankrotterklärung der österreichischen Verteidigungspolitik: "Wir empfinden dieses Vorgehen als Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die sich für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen. Gespart wird beim einzelnen Soldaten, gleichzeitig wird von Attraktivität des Wehrdienstes gesprochen. Wie dieser Widerspruch aufgeklärt werden kann - da stehen wir fassungslos davor."

"Das ist kein Heer mehr"

Es sei eine Bankrotterklärung, weil nicht einmal mehr der überaltete Fuhrpark erneuert werden könne. Cibulka: "Ich weiß nicht, welcher Österreicher privat ein Auto fährt, das 40, 50 Jahre alt ist und die Anschaffung eines neuen wieder auf die lange Bank schiebt." - "Das ist so, wie wenn ich in der Schule einfach die Lehrer wegstreiche und nur mehr die Gebäude stehen lasse. Ein Heer, das nicht mehr übt, ist kein Heer", sagt Milizvertreter Michael Schaffer zu dem Detail, dass auch bei den letzten Übungen, die das Heer noch macht, hineingeschnitten wird. Und Schaffer zum angeblichen Herzstück dieser Armee - den Auslandseinsätzen: "Wenn der Soldat sozusagen schon das letzte Hemd hat, dann kann ich halt nicht im Ausland reüssieren und da große Töne spucken." Die politische Führung müsse den Tatsachen endlich ins Auge sehen, so die Kritiker.

Übersicht

• Verteidigung