Flugüberwachung durch Ungarn?

8. April 2017, 21:58

"Keine Neutralitätsverletzung"

Wir sparen uns sündteure Eurofighter-Flugstunden und die Ungarn übernehmen einen guten Teil unserer Luftraumüberwachung. So lautet ein Szenario des Generalstabs für das kaputt gesparte Bundesheer laut einem "Kurier"-Bericht, der vom Verteidigungsministerium nie dementiert worden ist. Auch heute nicht. Sprechen will dort aber niemand. Die Frage ist ja, wie weit die Überwachungsaufgaben von einem anderen Staat übernommen werden und ob das mit der Neutralität Österreichs überhaupt vereinbar wäre. Da gibt es Neutralitätsexperten wie Heinz Gärtner vom Institut für Internationale Politik, die darin überhaupt kein Problem sehen. Gärtner: "Österreich beteiligt sich ja schon an EU- und NATO-Missionen, wo es mit anderen Staaten, auch mit NATO-Staaten kooperiert. Also Kooperationen in diesem Sinn stellen keine Neutralitätsverletzung dar."

"Teil der Restneutralität"

Andere wiederum berufen sich auf die klassische Neutralität, die ja auch der österreichische Normalbürger vor Augen hat, wenn er von der Neutralität spricht. Und der Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht das ganz anders: "Ein neutraler Staat darf ganz sicher nicht militärische Aufgaben einem anderen Staat übertragen. Sondern der muss militärische Aufgaben selbst wahrnehmen. Das ist jedenfalls das, was von der Restneutralität noch vorhanden ist."

"Volk befragen"

Bei ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger rennt der Jurist damit offene Türen ein: "Ich halte es für die Kernaufgabe des Staates, den eigenen Luftraum zu überwachen, außer man ist in einem Militärbündnis wie zum Beispiel der NATO. Doch das sind wir nicht. Wir sind neutral, darauf sind viele in diesem Land stolz, und das kann man nicht so einfach in Frage stellen. Sondern wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, dann muss das Volk befragt werden." Denn das hätte ja nicht nur eine innenpolitische Dimension, sagt Schönegger: "Das würde eine völlige Veränderung der Lage bedeuten, auch außenpolitisch. Wenn der Herr Minister das ernst meint, dann soll er damit auch an die Öffentlichkeit gehen, worum es wirklich geht."

Selbst SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl erteilt Plänen zur Auslagerung der Luftraumüberwachung eine Absage: "Klipp und klar: ureigene Aufgabe der Republik Österreich und das werden wir auch wahrnehmen."

Der Minister hält sich heute lieber bedeckt, auch der Generalstabschef war für ein Interview nicht zu gewinnen. Und so soll das bis Anfang September weitergehen. Erst dann sollen die konkreten Sparpläne des Generalstabs für das Bundesheer fertig sein.

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