Asyl auf Zeit: Regierung noch uneins

8. April 2017, 21:58

Die Suche der Regierung nach Lösungen in der Flüchtlingskrise findet dieser Tage wieder mit einigen Begleitgeräuschen statt. Die jüngsten Sager von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) waren beim Ministerrats-Pressefoyer ebenso Thema wie der Vorstoß von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz. Da durfte auch ein kleiner Schlagabtausch zwischen Kanzler und Vize nicht fehlen.

Einig waren sich sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass die Abmachung mit der Türkei vom Wochenende ein entscheidender Schritt in der Asylkrise sein könnte. Wenn die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgt würden, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, nach Europa aufzubrechen, so Faymann. "Es geht darum, die Zahl zu senken", erklärte er.

Was ihm einen süffisanten Seitenhieb von Mitterlehner einbrachte: "Es freut mich, dass ich zum ersten Mal vom Bundeskanzler auch gehört habe, dass weniger kommen sollen". Mitnichten sage er das zum ersten Mal, konterte Faymann - und holte seinerseits ein wenig aus: "Ich habe nie Vorschläge gemacht, die man nicht gut verwirklichen kann, die nur drei Tage gut klingen, bis alle draufkommen, man kann's nicht machen", spielte er auf ÖVP-Minister wie Innenressort-Chefin Johanna Mikl-Leitner oder Integrationsminister Sebastian Kurz an.

Der Vorschlag von letzterem für Ausnahmen beim Asyl auf Zeit für gut Integrierte gehört für den Kanzler offenbar ebenfalls in diese Kategorie. Kurz solle Details vorlegen, aber eigentlich würde doch "das Signal, das wir hier setzen wollten mit Asyl auf Zeit konterkariert", findet Faymann. Und legte noch Kritik nach: "Es würde sich sehr anstehen, wenn Politiker Vorschläge zu Ende denken, dann einen konkreten Vorschlag machen und dann diskutieren wir drüber." Das wollte Mitterlehner "nicht so im Raum stehen lassen": "Im Gegenteil, die Sache ist so, dass das drei Tage abgelehnt wird und dann geht man in die Umsetzung", sah er die Rolle des Themenführers eindeutig bei seiner Partei.

Inhaltlich hielt Mitterlehner fest: Vom Erfolg der Vereinbarung mit der Türkei hänge ab, ob Österreich "kapazitätsorientierte Obergrenzen" festlege. Irgendwann gingen die Quartiere, die Betreuungskapazitäten und auch das Geld zu Ende, sagte er - "wenn, ja, wenn die andere Regelung nicht zum Tragen kommt und nicht funktioniert".

Eigentlich einig ist sich die Regierung offensichtlich darüber, dass mehr abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden sollten. Mikl-Leitner selbst sah "Luft nach oben" in ganz Europa bei dieser Frage. Die EU müsse verstärkt Rückübernahmeabkommen verhandeln, so Faymann und Mitterlehner.

Angesprochen auf Niessls via "Kronen Zeitung" ausgerichtete Forderungen meinte Faymann somit auch, diese seien eigentlich obsolet. Denn das Problem der zu geringen Rückführungszahlen sei bekannt und man versuche, daran zu arbeiten. Ansonsten seien jede Menge Maßnahmen, ob Zaun in Spielfeld, Gesetzesänderungen oder Hilfe vor Ort, bereits in Umsetzung. "Hier und da muss man auch einem Landeshauptmann sagen, was alles im Gange ist", so Faymann Richtung Eisenstadt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich von der Schelte aus dem Burgenland auch unbeeindruckt. Das sei "ein Diskussionsbeitrag", der wohl aufgrund der speziellen burgenländischen Situation entstanden sei, meinte er vor der Regierungssitzung. "Die SPÖ bleibt auf ihrem Kurs." (Text: APA, Red., Audio: ORF)