D: Regierung beschließt Syrien-Einsatz

8. April 2017, 21:58

In Deutschland hat das Kabinett heute schon eine Beteiligung am Einsatz in Syrien beschlossen. Da geht es in erster Linie darum, Frankreich zu entlasten - und mit Aufklärungsflügen Informationen zu liefern. Aber damit betritt man rechtliches und militärisches Neuland, denn in den vergangenen siebzig Jahren hat sich Deutschland mit der Teilnahme an bewaffneten Konflikten sehr zurückgehalten und nur mit UNO-Mandat teilgenommen. Diesmal stützt man sich auf eine Rechts-Konstruktion von UNO-Resolution und EU-Beistandspflicht. Ein neuer entscheidender Schritt, sagt der Sicherheits-Experte Christian Mölling vom German Marshall Fund of the United States.