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Kampagne gegen ARD

Was soll öffentlich-rechtlichen Sendern im Netz erlaubt sein? Geht es nach deutschen Verlagshäusern, dann zumindest weniger Text. Sie beklagen die öffentlich finanzierte Konkurrenz und fahren eine heftige Kampagne gegen ARD und ZDF.

Tagesschau-Studio

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Der Medien-Markt ist heiß umkämpft – nicht erst seitdem die Werbeetats immer mehr an die internationale Konkurrenz in Form der Tech-Giganten Google und Facebook abwandern. Auch in Deutschland ist das zu spüren, die Verlagshäuser stehen unter Druck. In letzter Zeit wird daher auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder Gegenstand von Attacken. Diesmal geht es vor allem um den Internet-Auftritt der ARD und ihr Nachrichten-Flaggschiff "Tagesschau".

Weniger Textangebote

In einer Titelgeschichte des Wochenmagazins "Der Spiegel" ist gar von einer "unheimlichen Macht", die von ARD und ZDF ausgehen soll, die Rede. Auch Mathias Döpfner, Präsident des Zeitungsverleger-Verbandes BDVZ und Chef des großen Axel-Springer-Verlages, warnt schon seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz. Bei einem Zeitungskongress in Stuttgart im September ritt er erneut einen heftigen Angriff. "Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratisangebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte, digitale Staatspresse."

Döpfner fordert ein Gesetz, das den Textanteil der Onlinebeiträge der Öffentlich-Rechtlichen limitiert. Eine solche Beschränkung gibt es derzeit nicht, das Online-Angebot muss allerdings Sendungsbezug haben. Den Verlegern zufolge ist es für private Anbieter im Netz zusehends schwer, das Publikum auf ihre Onlineseiten zu locken. Zusätzliche Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen Sendern, auch in der Form von eigenen Apps, ist da nicht willkommen.

Vergleich mit Nordkorea

Döpfner schreckte nicht einmal vor einem Vergleich mit Diktaturen zurück. Sollten ARD und ZDF weiterhin im Netz so aktiv bleiben, werde es irgendwann nur noch "Staatsfernsehen und Staatspresse" geben, "ganz nach dem Geschmack von Nordkorea". Dieser Vergleich geht manchen in der Medienbranche in Deutschland zu weit. "Ich empfinde den Vorwurf des Staatsfunks als eine Denunziation. Nordkorea zu vergleichen mit dem öffentlich-rechtlichen System hier in Deutschland ist völlig abwegig und böswillig", sagt der früher Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz.

Öffentlich-rechtliche Präsenz eindämmen

Von Staatsfunk wollen andere Zeitungsverleger zwar nicht reden - wohl auch aus Angst, in die Nähe der rechtspopulistischen AfD zu geraten, die diesen Begriff immer wieder verwendet. Aber die Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen im Internet ist auch Helmut Heinen, dem früheren Vorsitzenden des Zeitungsverlegerverbandes, ein Dorn im Auge, weil dort eben nicht nur die Sendungen nachgeschaut werden können, sondern auch immer mehr zusätzliche Text-Informationen angeboten werden. Auch er fordert, dass das beschnitten werden soll. "Die Angebote von ZDF und ARD sind ja kostenlos und wenn da umfangreiche Textangebote im Netz zu finden sind, dann tun wir uns schwer, bezahlte Angebote angemessen zu vermarkten", sagt Heinen.

Online ist das Geld rar

Dass es für die Zeitungshäuser weltweit schwierig ist, das Publikum für Abo-Modelle zu begeistern oder hinter Bezahlschranken zu locken, liegt aber nicht an den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender, sagt Medienjournalist Stefan Niggemeier. Für ihn sind die Attacken gegen ARD und ZDF nur vorgeschobene Argumente. "Die Ursache für die Probleme der Verlage liegen an einer ganz anderen Stelle. Die liegen zum Beispiel darin, dass die Werbeerlöse zu einem ganz großen Teil zu Facebook und Google abwandern. Das hat alles mit ARD und ZDF nichts zu tun."

Wem das Netz gehört

Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wehren sich und schreiben in einer öffentlichen Stellungnahme: "Es ist nicht das erste Mal, dass Printjournalisten der Ansicht sind, ihnen gehöre publizistisch das Internet." Auch auf die "Spiegel"-Geschichte kontert der ARD-Vorsitz: "Die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben das Privileg, politisch und wirtschaftlich frei und unabhängig arbeiten zu können. Das tun sie in Bild, Video, Audio – und Text. Wer das vierzehn Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Abschaffung empfiehlt und gleichzeitig die große Frage stellt, wie in Zukunft in diesem Land über dieses Land kommuniziert werden soll, schränkt die wichtige Antwort ein – oder handelt aus ganz anderen, möglicherweise wirtschaftlichen Interessen."

Neue Beschränkungen stehen bevor

Denn die Verleger stoßen auf offene Ohren in der Politik. Bei der Quartalskonferenz der Ministerpräsidenten, bei der auch medienpolitische Fragen behandelt werden, ging es darum, den Internet-Auftritt von ARD und ZDF im Netz einzuschränken. "Klar ist, da wird der Schwerpunkt auf audio-visuell liegen und nicht textlastig sein. Ich denke, dass man damit den Verlegern gegenüber gerecht wird", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie sitzt für Rheinland-Pfalz in der Rundfunkkommission der Bundesländer, die über die Vorgaben für öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland entscheidet.

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