Die große Angstlust um den ORF

Ein politischer Machtwechsel bedeutet immer auch den Griff nach der Medienmacht im Land. Und da spielt der ORF in Österreich als mit Abstand größtes Medienunternehmen eine zentrale Rolle. Im öffentlich-rechtlichen Sender ORF werden die Entscheidungsgremien nach Regeln beschickt, die der Regierung den stärksten Hebel in die Hand geben. Die Mehrheits-Verhältnisse drehen sich daher um, und vieles wird möglich. Wie weit das gehen wird, da überschlagen sich die anderen Medien schon seit Wochen mit Spekulationen.

4. Dezember 2017, 02:00

"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter etwa hat sich im September in einem Leitartikel über den ORF geärgert, hinten auf der Medienseite erschien in der selben Ausgabe die dazu passende Geschichte: "Warum nicht ORF eins verkaufen?" lautete der Titel, im Text gab es den erfolgreichen Radiosender Ö3 gleich dazu - ein ewiges Szenario aus der Gerüchteküche. Obwohl ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel und FPÖ-Mediensprecher Herbert Kickl ein Filetieren des ORF zumindest bisher in Abrede gestellt haben.

Zeitungen fiebern Showdown entgegen

Ein anderes aktuelles Beispiel für die Angstlust, mit der viele Zeitungen dem Showdown auf dem Küniglberg entgegenfiebern: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde beim Verhandlungs-Start mit der ÖVP, wo es um den formalen Ablauf der Verhandlungen gegangen ist, auch zu inhaltlichen Punkten gelöchert.

Worauf Strache gegen Ende der Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz entnervt sagte: "Ich kann Ihnen gern noch einmal aus unserem Wahlprogramm zitieren, was unser Wunsch und unsere Forderung ist. Nämlich Zwänge in unserer Gesellschaft abzuschaffen wie Zwangs-Mitgliedschaften oder Zwangs-Gebühren beim ORF." Das Gratisblatt "Heute" hat aus dem Nebensatz gleich die Schlagzeile gemacht: "Strache fordert Aus für die ORF-Gebühr."

Steger & sein Papier in der Schublade

Dass der ORF ein strategisches Ziel ist, das lehrt die Geschichte. Es ist auch in den Sozialen Medien immer wieder ein Top-Thema.

Step 1: ORF wird unter Kontrolle gebracht.
Step 2: irgendwas Restriktives gegen Ausländer/Asylwerber, und was Positives für "unsere Leut'"/1
— Hubert Sickinger (@HubertSickinger) 30.">https://twitter.com/HubertSickinger/status/925095462037749766?ref_src=twsrc%5Etfw">30. Oktober 2017

FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger befeuert das, er hat schon 2016 wissen lassen, dass er an einem neuen ORF-Gesetz arbeite. Der Inhalt ist längst kein Geheimnis mehr, alles stand schon -zig Mal in den Zeitungen. Kern des Entwurfs: die neun Ländervertreter raus aus dem Stiftungsrat. Für ÖVP-Mediensprecher Blümel ist das kein großes Thema. Denn er weiß: die Landeshauptleute werden da nie zustimmen. Selbst wenn Steger ihnen im Gegenzug die Landesstudios als Medienhäuser schmackhaft machen will: Regionale Zeitungen sollen mit dem ORF unter ein Dach, schlägt Steger vor.

Gleichschaltung durch Landes-Medienhäuser?

Demokratiepolitisch ein Schritt in Richtung Gleichschaltung. Der Leiter des Freundeskreises der SPÖ-Stiftungsräte, Heinz Lederer: "Die Eigenständigkeit des ORF ist entscheidend. Es ist wichtig, auf Landes- und auf Bundesebene im digitalen Bereich sich weiterzuentwickeln. Hier werden wir Kooperationen brauchen. Aber im Kerngeschäft des ORF ist die Zeit zu schnelllebig, um da jetzt Zeitungen mitzunehmen." Nicht ganz ausgegoren sei der Steger-Vorschlag, meint Lederer. Und auch FPÖ-intern muss der Entwurf noch akkordiert werden, anders als Steger ist der maßgeblichere Herbert Kickl nämlich für die Beibehaltung des Prinzips eines letztverantwortlichen Geschäftsführers im ORF.

Wie weit ist die ÖVP zu gehen bereit?

Entscheidend wird sein, wie weit die ÖVP in Sachen ORF gehen will. Sebastian Kurz beteuert im kleinen Kreis, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv gegenüberstehe. Reformen ja, aber man denke nicht an ein Durchgreifen à la Ungarn und Polen, wie Kritiker von Schwarz-Blau an die Wand malen. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre das möglich, wahrscheinlich ist es aber nicht. Auch deshalb, weil eine ÖVP-FPÖ-Regierung natürlich unter Beobachtung der EU-Partner stehen wird.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag wird neu

Realistischer ist ein neues ORF-Gesetz ab 2019, üblicherweise geht damit auch eine Neuausschreibung der Führungsjobs einher. Ein Durchgreifen mit zeitlicher Verzögerung sozusagen. Aber auch einschneidende Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Auftrag, die für Schwarz und Blau offenbar ganz zentral sind, gehen nur mit einem neuen Gesetz. Im ÖVP-Wahlprogramm steht, der öffentlich-rechtliche Auftrag müsse weiterentwickelt werden und zwar dahingehend, dass möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information versorgt werden müssen.

Hofer: Gebührengeld für "gute Sendungen"

"Das ist ein entscheidender Unterschied. Denn damit wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten Teil ihres Auftrags." Das ist ein Schlüsselsatz - weil er die Reichweiten der Privaten in den öffentlich-rechtlichen Auftrag miteinbezieht. Und das heißt auch: mehr Geld für Private aus dem Gebührentopf. FPÖ-Vize Norbert Hofer hat das im Bundespräsidenten-Wahlkampf im September 2016 so formuliert: "Ob ORF, ob Servus-TV oder wer auch immer – wer einen Beitrag bringt, der im öffentichen Interesse liegt, gute Nachrichtensendungen, gute Dokumentationen, der soll Unterstützung bekommen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Aber ich will nicht, dass nur ein Sender das bekommt."

"ORF soll ökonomisch ausgehöhlt werden"

Hofers Fazit: "Die Zeiten der Zwangs-Gebühren sind vorbei." Mit der ÖVP trifft er sich insofern, als auch dort angedacht ist, den Privaten mehr vom Gebühren-Kuchen zu geben. Das Gesamtvolumen soll nicht erhöht werden, obwohl das immer beliebtere Streaming am Computer nach einem Höchstrichter-Spruch gebührenfrei ist. Auch eine jährliche Valorisierung lehnt die ÖVP ab.

SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer warnt: "Das Szenario für den ORF wäre: noch mehr Personalabbau, Einsparungen möglicherweise in manchen Landesstudios – hier muss man extrem aufpassen. Es gibt Hinweise, dass der ORF ökonomisch ausgehöhlt werden soll." Wenn es in diese Richtung gehe, dann sei mit Widerstand von vielen Seiten zu rechnen, so SPÖ-Freundeskreis-Leiter Lederer.

SPÖ im Stiftungsrat auf verlorenem Posten

Die SPÖ ist derzeit neben der ÖVP zwar noch eine mächtige Fraktion im Stiftungsrat, wenn ÖVP und FPÖ die Regierung gebildet haben werden, dreht sich das aber. Schwarz und Blau kommen dann an zwei Drittel der Sitze im Stiftungsrat heran und könnten allenfalls ohne gesetzlichen Eingriff ein großes Personalkarussell im ORF in Gang setzen. Die Sozialdemokraten stehen dann auf verlorenem Posten, die Kleinen wie die Liste Pilz sowieso. Pilz weiß noch nicht, wen er für den Stiftungsrat nominiert. Der- oder diejenige würde aber im Fall des Falles gegen allfällige Pläne zu einer Zerschlagung des ORF auftreten. Pilz fordert eine substanzielle Reform des ORF und nicht bloß den reinen Austausch von Personen.