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Medienpolitik
Pilz: "Im ORF wird sich was ändern"
Im letzten #doublecheck-Interview mit Stefan Kappacher sprach sich Peter Pilz dafür aus, den ORF völlig neu zu organisieren. Er will den Stiftungsrat abschaffen. Am Samstag hat Pilz nach Vorwürfen wegen sexueller Belästigung in mehreren Fällen bekanntgegeben, dass er auf sein Nationalratsmandat verzichtet. Die Pläne für den ORF wird seine Liste ohne ihn verfolgen.
4. Dezember 2017, 02:00
Für den Boulevard war es gefundenes Fressen. Nicht nur einmal nahm Peter Pilz im Fernsehstudio Wolfgang Fellners Platz, um unter anderem auch gegen den ORF zu wettern. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass er zu den Wahlkampfdiskussionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht eingeladen war. Der ORF lädt vor Nationalratswahlen ja seit jeher nur jene Parteienvertreter ein, die einen Klub im Nationalrat haben, was beim Grün-Abtrünnigen Pilz nicht der Fall war. Gekrönt wurde die Auseinandersetzung dann damit, dass Pilz Journalisten des ORF-Fernsehens anfänglich nicht auf seine Wahlparty ließ.
Generalangriff auf den ORF erwartet
In der kommenden Legislaturperiode wird die Teilnahme an Wahlkonfrontationen kein Problem mehr sein. Die Liste Pilz sitzt im Nationalrat und wird daher auch bei den medienpolitischen Vorhaben der nächsten Regierung mitstimmen. Da werde wohl kein Stein auf dem anderen bleiben, glaubt Pilz: "Mit einer schwarz-blauen Regierung rechne ich mit einem Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst, rechne ich mit Filetierungsplänen, mit Angriffen auf das Unternehmen und seinen Kern."
"Private haben an Glaubwürdigkeit gewonnen"
Beim Aufheizen der Stimmung gegen den ORF war freilich auch Pilz mit dabei. Immerhin gab es von seiner Seite während des Wahlkampfes viel Lob für die privaten Anbieter. Pilz nannte sie die "unabhängigen Sender" und machte damit im selben Atemzug dem ORF indirekt den Vorwurf, er sei nicht unabhängig. "Der ORF hat sehr viel an Glaubwürdigkeit in diesem Wahlkampf verloren und die privaten Konkurrenten haben viel an Glaubwürdigkeit gewonnen", beharrt Pilz. Mit der Entscheidung, auch ihn bei Wahldiskussionen auftreten zu lassen, hätten sich Puls4, ATV und ServusTV am Gebot der umfassenden Information und auch an den Interessen der Seherinnen und Seher orientiert, die sich eine Meinung bilden wollen, so Pilz.
Peter Pilz im Interview mit Stefan Kappacher, Teil 1
Vielleicht doch keine Klage gegen den ORF
Dass Privatsender das im Gegensatz zum ORF frei entscheiden können, lässt Peter Pilz nicht gelten. Deshalb habe er eine Verfassungsbeschwerde gegen das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates eingereicht. Darin wird geregelt, unter welchen Bedingungen ein Parlamentsklub – die Voraussetzung, um zu ORF-Wahldiskussionen eingeladen zu werden – gebildet werden kann. Den ORF habe er entgegen anderslautenden Meldungen bisher nicht geklagt, betont Pilz.
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BBC-Modell für den Stiftungsrat
Für Peter Pilz ist klar: "Im ORF wird sich etwas ändern." Und Pilz sagt, er will dem ORF dabei helfen, seine Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Sein konkreter Vorschlag: "Das Wichtigste ist, den Stiftungsrat abzuschaffen. Vollkommen abzuschaffen. Ich will keinen einzigen Vertreter der Regierung, keinen einzigen Vertreter einer politischen Partei im Aufsichtsgremium eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Pilz tritt für das BBC-Modell ein: In Großbritannien sitzen keine Parteien- oder Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der öffentlich-rechtlichen BBC, sondern Experten.
Ob das auch zwangsläufig bedeute, den amtierenden Generaldirektor Alexander Wrabetz abzulösen, sei damit zwar noch nicht gesagt, aber: "Der ORF hat sich einen unabhängigen Generaldirektor verdient." Für Pilz stellt sich die Frage, was danach kommt. "Wenn hinter Wrabetz dann ein V-Mann von Schwarz-Blau kommt, mit einer doppelten Agenda, nämlich schwarz-blaue Regierungsinteressen zu vertreten und die unliebsamen Teile des Unternehmens abzuwickeln, dann können wir da nicht mitmachen."
Peter Pilz im Interview mit Stefan Kappacher, Teil 2
Selbsternannter Retter der Redaktionen
Sollte es zu einem "brutalen Durchgreifen" der neuen Regierung auf den ORF kommen, dann möchte Pilz die Redaktionen vor schwarz-blauen Angriffen verteidigen. Noch gebe es aber keine konkreten Pläne. Die angedachte Änderung bei den Rundfunkgebühren, bei der die Privaten mehr bekommen könnten und der ORF als Konsequenz finanziell geschwächt werden würde, lehnt Pilz nicht von vornherein ab. "Natürlich haben wir mit dem ORF ein Riesenunternehmen, das allein aufgrund seiner Größe und seiner Gebührenfinanzierung besonders darauf angewiesen ist, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu legitimieren und zu zeigen, dass er besser ist als die private Konkurrenz", sagt Pilz.
Trotz der fundamentalen Kritik am Aufsichtsgremium des ORF wird auch die Liste Pilz künftig ein Stiftungsratsmitglied nominieren dürfen. Wer das sein wird, ist noch offen.
