George Bush zur Diskussion um die CIA-Gefängnisse

Wir foltern nicht

"Wir foltern nicht" - so die Aussage von George Bush zu der aufgeschobenen Schließung von Guantanamo. Aber der Druck der Bevölkerung auf den US-Präsidenten wächst; vor allem auch wegen der bevorstehenden Repräsentantenwahlen im November.

8. April 2017, 21:58

"We do not torture !“ Der Präsident schaut der Nachrichten-Moderatorin in die Augen. "Foltern? - Das tun wir nicht!“ Kein Zweifel: 9/11 steht vor der Türe und George W. Bush greift wieder tief in die Terrorkiste. Seit Tagen steht in seinen Reden und in denen seiner wichtigsten Mitstreiter nur ein Thema auf dem Tapet: Wie schützen wir (die Regierung) unser Land (die USA) vor weiteren Anschlägen (islamfaschistischer Attentäter)?

Nicht allein der bevorstehende fünfte Jahrestag der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon treibt den Präsidenten zu rhetorischen Umschlägen. Es sind vielmehr die kommenden Zwischen-Wahlen Anfang November, bei denen den Republikanern immer mehr die Felle davon zu schwimmen scheinen: Die Mehrheiten, die sie jetzt genießen, sind sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in Gefahr. Also wird nun ausführlich jenes Thema breit getreten, das Bush schon bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren geholfen hat. Ein Kriegspräsident, der sein Volk vor weiteren Anschlägen schützt, darf nicht mitten im Feldzug ausgewechselt werden. Und jetzt auch nicht seine Fuß-Soldaten.

Mittlerweile hat aber die Mehrheit der amerikanischen Bürger die Achtung vor ihrem Feldherren verloren - in fast allen Kategorien, vom Krieg im Irak über die soziale Kompetenz bis hin zur Wirtschaftspolitik teilt ihm das Volk schlechte Noten aus. Aus einer Umfrage des "Pew“-Meinungsforschungszentrums geht außerdem hervor, dass nun mehr Menschen der Meinung sind, eine geringere Präsenz von US-Truppen im Ausland trage mehr zur Bekämpfung des Terrorismus bei als Auslandseinsätze. Vor fünf Jahren haben die Amerikaner noch genau umgekehrt argumentiert.

Nicht ganz nach diesen Wünschen seiner Bürger handelt Bush nun auch: Denn nicht seine Soldaten, sondern die Kriegsgefangenen holt er nun heim - auch wenn das Gefangenenlager von Guantanamo für die Al-Kaida-Größen kaum als "Heim“ verstanden wird. Das bedeutet aber auch, dass das Lager auf Kuba so schnell nicht geschlossen werden wird, auch wenn der Präsident das "am liebsten“ tun würde, wie er auch bei seinem Besuch in Wien ankündigte.

Auf Guantanamo soll ihnen nun der Prozess gemacht werden, aber ob sich das noch vor den Novemberwahlen ausgeht, ist fraglich. Immerhin hat der Druck der Öffentlichkeit dazu geführt, dass die Gefangenen nun der Genfer Konvention unterliegen. Die verbietet bekanntlich Folter. Darum hat der Präsident offenbar die Aufseher wissen lassen: "We do not torture!“