Politische Gespräche in Alpbach

8. April 2017, 21:58

Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto "Suche nach Gewissheit und Sicherheit". Der Präsident des Forums, der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek, forderte die heimische Politik auf, mehr auf die Anliegen der Bevölkerung zu achten. Die Anmeldungszahlen zu den unterschiedlichen Seminaren des Forums zeigten klar, dass es den jungen Leuten vor allem um die Grundsatzfragen "Woher kommen wir, wohin gehen wir?", um die Fragen nach den angemessenen wissenschaftlichen Mitteln und "Was können wir überhaupt wissen?" sowie um die Themen EU und Europa gehe. Die Teilnehmerzahlen seien praktisch eine "Abstimmung mit Füßen", nach der sich Politik richten sollte.

Die Zukunft des Kosovo

Ganz im Zeichen des Generalthemas Sicherheit stehen auch die Politischen Gespräche in dem Tiroler Bergdorf. Die Politischen Gespräche in Alpbach beginnen am Sonntag, dem 27. August 2006 und dauern bis zum Mittwoch, dem 30. August 2006.

Mit Kosovo-Premier Agim Ceku, der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa und der albanischen Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli werden unter anderen hochrangige Politiker aus Südosteuropa dazu erwartet.
Für die Zukunft des Kosovo stehen wichtige Entscheidungen an: Bei laufenden Verhandlungen in Wien soll nach dem Willen der UNO noch heuer eine Entscheidung über den künftigen völkerrechtlichen Status der südserbischen Provinz fallen. Als Vertreter der Kosovo-Albaner tritt Ceku für die Unabhängigkeit des Kosovo ein; Belgrad will das nicht zulassen und bietet eine weitgehende Autonomie.

Der kosovarische Ministerpräsident war früher Kommandant der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee), die mit gewaltsamen Mitteln für die Loslösung von Serbien kämpfte. Wegen Kriegsverbrechen wurde der 45-Jährige von der serbischen Justiz angeklagt.

Wie für den Kosovo stellt sich auch für Georgien die Frage der politischen Geografie: Zwei Teilrepubliken des Kaukasus-Staates, Abchasien und Südossetien, haben sich in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR von der Zentralregierung in Tiflis losgesagt. Tausende Menschen kamen seither bei bewaffneten Konflikten ums Leben. Tiflis beschuldigt Russland, die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen.

Bulgarien steht kurz vor der Aufnahme in die Europäische Union. Im September will die EU-Kommission einen weiteren Fortschrittsbericht über die Integrationsbestrebungen Sofias vorlegen. Er dürfte maßgeblich für die Entscheidung sein, ob der Beitritt Bulgariens schon am 1. Jänner 2007 oder erst Anfang 2008 erfolgt. Europaministerin Kunewa wird am Montag zum Thema "Politik als Markt der Ideen" diskutieren.

Hochkarätige Diskussionspanel
Einen asiatischen Akzent wird der indische Ex-Außen- (1998-2002) und Finanzminister (1996; 2002-04) und heutige Parlamentsabgeordnete Jaswant Singh am Montagabend setzen. Der Politiker der derzeit in Opposition befindlichen hinduistisch-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) wird laut Programm einen Vortrag über die Position Indiens in der Welt halten.

Am Sonntagnachmittag eröffnet werden die diesjährigen Politischen Gespräche von Forums-Präsident Erhard Busek, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Vaira Vike-Freiberga, der Staatspräsidentin Lettlands. Ferrero-Waldner wird danach in einem Panel vertreten sein, das sich, anknüpfend an den EU/Lateinamerika-Gipfel in Wien im Mai und den parallelen Alternativgipfel, mit zwischenstaatlicher Politik und zivilgesellschaftlichen Strategien beschäftigt.

Zu den weiteren Teilnehmern der Politischen Gespräche gehören: der italienische Innenminister Giuliano Amato, Außenministerin Ursula Plassnik (V), die am Montag in der Früh spricht, Verteidigungsminister Günther Platter (V), der an der Führungsakademie der deutschen Bundeswehr für die Lehre zuständige Direktor Ralph Thiele, der Sozialwissenschaftler und Publizist Leo Gabriel, der deutsche Islamforscher Stephan Rosiny und die US-amerikanische Transatlantik-Expertin Esther Brimmer.