Guantanamo und die Menschenrechte

Neben dem Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak ist das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zum Symbol für US-Menschenrechtsverletzungen geworden. Erst jüngst hat das Oberste Gericht der USA die Militärtribunale als unrechtmäßig erkannt.

Gitanjali Gutierrez zur Situation der Gefangenen

Der US-Präsident persönlich hat eingeladen. Wer Fragen zu Guantanamo habe, der möge doch selbst nach Kuba kommen und sich ein Bild davon machen, wie die Gefangenen dort behandelt werden. So gesagt im vergangenen Sommer an die Adresse des versammelten Washingtoner Pressecorps.

Diese Menschen werden auf unbestimmte Zeit gefangen gehalten, beschreibt Anwältin Gitanjali Gutierrez vom Center for Constitutional Rights die Situation ihrer Klienten, völlig im Ungewissen über ihr Schicksal, unter stressigen und repressiven Bedingungen.

Das Militär weist solche Vorwürfe weit von sich. Die Gefangenen würden sicher verwahrt, aber auch human behandelt. Das ist das Credo in Guntanamo. Und genau das soll die zweitägige Besichtigungstour für Journalisten beweisen. Alles unter strenger Bewachung, versteht sich, und mit Einschränkungen im Namen der Sicherheit.

Lokalaugenschein im Camp Delta

Sicherheit ist oberstes Gebot in Camp Delta, wo die meisten der derzeit noch rund 480 Guantanamo-Häftlinge untergebracht sind. Wie viele genau ist geheim, genau wie ihre Namen. Den Zugang schützt eine Schleuse mit zwei Toren, die nie gleichzeitig geöffnet werden dürfen.

Ein Block besteht aus 48 Zellen. Alle sind in den gleichen Farben angestrichen. Commander Cathy Hanft befehligt das Wachpersonal für Camp Delta. Die Zellen sind winzig, zwei Meter breit, knapp drei Meter lang. Als Wände dienen Metallgitter, die freie Sicht auf die Gefangenen erlauben. Darin jeweils eine Pritsche, ein Waschbecken, ein Loch im Boden als Toilette.

Zuckerbrot und Peitsche
Auch Journalisten dürfen nicht mit den Gefangenen reden. Genauso wenig wie die Wachen. Sie kennen weder die Namen der Häftlinge noch dürfen sie sich nach deren Leben zu Hause erkundigen oder nach dem Grund ihrer Festnahme.

Camp Delta funktioniert nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Wer sich an die Regeln hält, bekommt Vergünstigungen, etwa einen Gebetsteppich, hellbraune oder weiße Kleidung als Ersatz für das berüchtigte Orange oder ein Schachspiel und Bücher. Hofgang ist nur einmal am Tag vorgesehen, für maximal zwei Stunden. Und wer sich kooperativ zeigt, alle Regeln einhält und nicht auffällig wird, hat eine Chance, nach Camp 4 verlegt zu werden, wo die Schlafräume für jeweils zehn Häftlinge ausgelegt sind.

Hungerstreik und Selbstmordversuche
"Wenn jemand bei neun Mahlzeiten in Folge nichts gegessen hat, betrachten wir ihn als Hungerstreikenden und überwachen ihn", sagt ein Navy Captain, der namenlos bleiben will, und für das Gefängnishospital in Camp Delta verantwortlich ist.

Vier Gefangene werden derzeit zwangsernährt. "Wir haben einen so genannten Feeding-Chair, in dem Hände, Füße und Kopf gefesselt werden können, während mehrere Leute den Schlauch einführen", berichtet der Navy Captain. 40 Selbstmordversuche hat es in den vergangenen viereinhalb Jahren nach offizieller Militärstatistik gegeben - und drei Todesfälle.

Ort für Verhöre
Camp 5 ist Guantanamos Hochsicherheitstrakt für besonders gefährliche Gefangene oder solche, die das Militär für besonders gute Informationsquellen hält. Der schmucklose Betonbau mit Milchglasfenstern wurde nach dem Vorbild eines Gefängnisses in Indiana errichtet.

Vergünstigungen für Gefangene bekommt, wer sich an die Regeln hält, nicht wer besonders auskunftsbereit bei den Verhören ist, betont General Leacock: "Einige dieser Gefangenen waren sehr weit oben in der Kommandostruktur ihrer Organisationen. Und sie wissen, wen sie ausgebildet haben. Wir können uns mit ihnen hinsetzen und fragen, ok, wie funktioniert diese Organisation? Manchmal haben wir Fotos und fragen: Können Sie diese Person identifizieren, und sie sagen, ja, das ist der und der. Solche Informationen kriegen wir ständig." Was geschieht, wenn ein Gefangener nicht von allein plaudert, sagt er nicht.

Der Anwalt eines Gefangenen erzählt eine ganz andere Geschichte über diese Verhöre. Sein Klient habe beschrieben, dass er - in eine israelische Flagge gehüllt - verhört wurde, dass er an den Fußboden gekettet war und eine Vernehmungsbeamtin seinen Körper und sein Gesicht mit Menstruationsblut beschmiert hat und dass er von einer Eingreiftruppe geschlagen wurde. Bisher sind nur zehn Guantanamo-Gefangene tatsächlich eines Verbrechens angeklagt: der Verschwörung

Schließung des Lagers?
Zwei Dinge müssen passieren, bevor wir das Lager schließen können, sagt Bushs nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley: "Es muss klar sein, dass die Gefangenen vor ein MiIlitärtribunal gestellt werden können. Das hängt vom Supreme Court ab. Und zweitens gibt es eine große Zahl von Leuten in Guantanamo, die nach Hause geschickt werden sollten - wenn sichergestellt ist, dass sie nicht wieder Terroristen werden und dass ihnen dort keine Folter droht."

Dafür müsse es in jedem einzelnen Fall Verhandlungen mit dem jeweiligen Heimatland geben. Eine langwierige Sache also - und das heißt für das Militär in Guatanamo vorerst: business as usual.

Hör-Tipp
Journal-Panorama, Dienstag, 4. Juli 2006, 18:25 Uhr

Download-Tipp
Ö1 Club-DownloadabonnentInnen können die Sendung nach Ende der Ausstrahlung 30 Tage lang im Download-Bereich herunterladen.

Links
Center for Constitutional Rights
Supreme Court of the United States