Brennpunkt Integration

8. April 2017, 21:58

Statement des deutschen Politologen Ulrich Preuss

Leicht hatten es Gastarbeiter, Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen nie. Weder in Deutschland, noch in Österreich, noch im Rest von Europa. Jene, die in der neuen Heimat ihren religiösen und kulturellen Traditionen treu geblieben sind, haben sich mittlerweile daran gewöhnt, auf Misstrauen, Skepsis oder gar offene Ablehnung zu stoßen, so auch die Muslime.

Die provokante Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch eine dänische Provinzzeitung brachte allerdings in der islamischen Welt das Fass zum Überlaufen. Auf einmal schien sich Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen zu bewahrheiten. Sobald die ersten Botschaften brannten, standen nicht mehr nur Presse- und Meinungsfreiheit, sondern das Wesen und Wertverständnis der gesamten islamischen Welt zur Diskussion. Nicht nur Muslime, auch Journalisten sahen sich daher gezwungen, klar Stellung im vermeintlichen Kampf des Westens gegen den religiösen Fundamentalismus zu beziehen.

Das Netzwerk demokratischer Muslime

"Wir hatten keine Lust, in einen konstruierten Kampf der Zivilisationen hineingezogen zu werden", zeigte sich damals der britische Auslandskorrespondent des "Guardian", Jonathan Steel, solidarisch mit seinen muslimischen Landsleuten. In Dänemark allerdings warteten die etwa 150.000 Muslime auf ähnliche Gesten der Solidarität. Vergeblich - nicht nur weil die öffentliche Meinung vom Protest religiöser Führer einerseits und von ausländerfeindlichen Argumenten rechtsnationaler Kräfte andererseits bestimmt war, sondern auch, weil sich kaum jemand vorstellen konnte, dass Muslime die Cartoons nicht aus religiösen Gründen ablehnten, sondern vielmehr als Angriff auf ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte als dänische Staatsbürger verstanden.

Aus diesem Grund wurde im Februar dieses Jahres mit dem Netzwerk demokratischer Muslime eine Plattform gebildet, die mittlerweile mehr als tausend Anhänger hat. Ihr Ziel: die Diskussion nicht allein radikalen Kräften zu überlassen, sondern der Vielfalt an Meinungen und Positionen unter den Muslimen eine Stimme zu verleihen.

Demütigungen sind gefährlich

"Wenn Sie mich fragen, ob es legitim war, die Cartoons zu veröffentlichen, dann sage ich ja", betont der Vorstand des Netzwerks, Fathi el Abed, ein gebürtiger Palästinenser: "Sie haben einfach von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Wenn Sie mich aber fragen, ob ich mit dem Inhalt einverstanden war, dann sage ich: nein. In Zeiten, in denen die Angst vor Terrorismus die ganze Welt beherrscht und alle über radikale Strömungen im Islam und seine Verbindung zum Terror reden, muss man verdammt vorsichtig sein, was man über jemanden sagt", meint er und weiter:

"Mich haben die Cartoons also nicht aus religiösen Gesichtspunkten empört, weil man argumentiert hat: Ja die Cartoons sind demütigend. Aber ihr müsst diese Demütigung akzeptieren, denn das ist Teil der Pressefreiheit. Das finde ich genauso schlimm wie die gewaltsamen Reaktionen in der arabischen Welt. Zu sehen wie die dänische Flagge in den Schmutz gezogen und verbrannt wird, hat mich tief getroffen. Denn man sollte auf eine Herabsetzung und Demütigung nicht mit einer weiteren Demütigung reagieren".

Staatsbürger wie jeder andere

"Wir sind in erster Linie dänische Staatsbürger. Wir sind vielleicht nicht hier geboren; wir sind Muslime; aber Religion ist Privatsache. Hinter den eigenen vier Wänden kann jeder tun, was er will. Aber in der Öffentlichkeit hat sie nichts zu suchen. Da sind wir dänische Staatsbürger wie jeder andere. Und als solche wollen wir auch angesehen werden", betont auch Leila, eines der Mitglieder des Netzwerkes demokratische Muslime:

"Ich habe es satt, ständig mit fanatischen Gruppen gleichgesetzt zu werden. Natürlich gibt es die auch; aber warum wirft man sie mit uns in einen Topf? Kann man als Muslim nicht ein rechtschaffener Staatsbürger sein?"

Islam Platzhalter für Fremdheit?

Dass man als Mensch mit muslimischem Hintergrund immer mit einem Zusatz versehen wird - die Attribute pendeln in der Regel zwischen progressiv, moderat, religiös, fundamentalistisch oder radikal - dass man also in erster Linie über seine Zugehörigkeit zum Islam definiert wird, diese Klage hört man häufig. Auch in Deutschland und Österreich. Seit dem 11. September - so die Meinung vieler europäischer Muslime - wurde der Islam mehr und mehr zum Platzhalter für Fremdheit an sich gemacht.

Wie stark sich das Bild von Migranten heutzutage verändert hat, beweisen etwa Leilas Worte: "Als meine Mutter 1973 nach Dänemark kam, war sie eine Gastarbeitern. Dann hat man sie Ausländerin genannt, dann Türkin und heute ist sie eine Muslima".

Sowohl die dänische Gesellschaft wie auch das alte Europa - also die 15 Kernländer der EU - haben es aber bisher nicht geschafft, Migranten erfolgreich in ihre Gemeinschaft zu integrieren, weil sie sie immer als Mitglieder einer ethnischen, nationalen oder religiösen Gemeinschaft, und nicht als Bürger ihres Landes betrachtet haben.

Was bedeutet Kampf gegen den Terror?

Für den malaysischen Politikwissenschafter Farish Noor spiegelt sich in der kulturellen Aufladung, in der Fixierung auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit im Umgang mit Zuwanderern und Migranten, ein genereller Wandel in der politischen Auseinandersetzung wider. Denn auch am internationalen Parkett werden rationale, politische Analysen zunehmend durch kulturelle Interpretationen und religiöse Bekenntnisse ersetzt:

"Nehmen sie den Irak-Krieg. Früher hätte man ihn klar über geo-politische strategische Interessen erklärt oder als Kampf um Macht und Ressourcen. Heute wird er in die Rhetorik eines Kampfes zwischen den Kulturen eingebettet oder über nebulöse Begrifflichkeiten wie Kampf gegen den Terror legitimiert. Aber was bedeutet die Phrase 'Kampf gegen den Terror' eigentlich? Was soll das sein? Gegen wen genau wird da Krieg geführt? So sehr ich mich auch bemühe: Ich kann diesem Begriff keinen Sinn abgewinnen".

Integrationshemmnisse

Die Verlagerung der Debatte von einer politischen auf eine kulturelle oder auch biologistische Ebene sei eine perfekte Strategie, die eigentlichen Ursachen für soziale und politische Probleme zu vertuschen und zu entpolitisieren, sagt Farish Noor weiter. In der Cartoon-Debatte sei das nicht anders. Sie allein als Konflikt kultureller und religiöser Wertvorstellungen zu analysieren, sei eine perfekte Möglichkeit, die spezifischen Machtintreressen aller Beteiligten zu ignorieren.

Eine ähnliche Tendenz scheint sich auch in der Integrationsdebatte abzuzeichnen. Unbewältigte Probleme - wie etwa das eklatant schlechte Abschneiden von Einwandern in der Schule oder Gewalt in der Familie - werden zunehmend als kulturbedingte Defizite diskutiert. Anstatt nach wirtschaftlichen und sozialen Ursachen zu suchen, wird der Grund allen Übels in der Herkunft, der Religion oder den kulturellen Traditionen von Migranten gesucht. Das lässt kulturelle Unterschiede mitunter als Integrationshemmnis oder Ausschließungskriterium erscheinen. Vor allem aber, so der Integrationsbeauftragte des deutschen Baden-Würtembergs, Gari Pavkovic, schafft es die Möglichkeit ein allfälliges politisches Versagen zu kaschieren, indem man bestimmte Gruppen als nicht integrationsfähig erklärt.

Noch in den Kinderschuhen

Gemessen an den Arbeitslosen- und Bildungsstatistiken scheint der Anspruch auf eine Angleichung der Lebenschancen für Migranten in weiten Teilen Europas noch in den Kinderschuhen zu stecken. Mehr noch! Er scheint vorerst einmal gescheitert zu sein. Das haben nicht nur Unruhen in den Banlieus von Paris oder die PISA-Studien klar gemacht.

Auch auf kultureller und sozialer Ebene scheint kaum eine Annäherung stattgefunden zu haben. Wie sonst könnte man die verzerrte Wahrnehmung von Muslimen, wie sie in der Cartoon-Debatte deutlich geworden ist, erklären? Ist das Projekt Integration also in der Tat gescheitert? Es scheint so. Denn von einem selbstverständlichen Umgang miteinander - geschweige denn einer aktiven Zusammenarbeit in der Gestaltung politischer und sozialer Institutionen - davon kann in weiten Teilen Europas noch lange keine Rede sein.

Lichtblicke am Horizont

Parlamentarische Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind heutzutage noch immer eine seltene Ausnahme - in den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien genauso wie in Dänemark, Deutschland und in Österreich. Aber auch in den Medien und in der Wirtschaft sind sie - abgesehen von Großbritannien - kaum präsent.

Selbst die offizielle Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften gilt für Muslime bislang nur in Österreich. Hier wie auch in britischen Schulen gibt ist kein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Und auch der islamische Religionsunterricht kann ungehindert praktiziert werden. Deutschland und Frankreich dagegen wehren sich bis heute, den kulturellen und religiösen Wertvorstellungen von Muslimen einen rechtschaffenen Platz im öffentlichen Leben zuzugestehen. Wie lange noch?