EU-Beitritt der Türkei: Tür auf, Tür zu?

8. April 2017, 21:58

Ausschnitt aus Panorama-Diskussionsrunde

In der EU werden die Weichen in Richtung Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt. Bereits morgen, Mittwoch, wird die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben. Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günther Verheugen plädiert für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, die aber jederzeit ausgesetzt oder abgebrochen werden können, falls der Reformprozess in der Türkei in Gefahr geraten sollte.

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Um welche Standpunkte drehte sich die Diskussion der letzten Wochen und Monate? Wir haben für Sie drei Themengebiete zusammengefasst: Sicherheit, Menschenrechte und Kosten.

Stabilität in Europa
Mit der Türkei als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten würde Europa zum "Global Player", der den USA eine eigene Sicherheitspolitik entgegensetzen könnte. Konflikte könnten mit einer integrierten Türkei wesentlich leichter abgebaut und dauerhaft Stabilität geschaffen werden.

Doch die die Türkei ist bereits NATO-Partner und damit geostrategisch eingebunden und das türkische Militär gilt als wirksames Gegengewicht zu religiös-politischem Fanatismus.

Die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft führt in der Türkei zu weiteren demokratischen und sozialen Reformen. Andernfalls dürfte sie sich in Richtung der arabisch-islamischen Welt orientieren, was zu einer Destabilisierung der Region führen könnte. Zudem handelt sich die EU mit der Türkei vor allem Krisenregionen als neue Nachbarn ein.

Frage der Menschenrechte

Mit der Aussicht auf den EU-Beitritt wird die Türkei auf ihrem Weg zu einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat bestärkt. Andernfalls könnte sie in ein vordemokratisches System zurückfallen.

Trotz Fortschritten hat die Türkei noch nicht genug getan, um die Menschenrechte auch im Alltag durchzusetzen. Ihr jetzt zu bescheinigen, sie sei auf gutem Weg, führt dazu, dass sie sich zurücklehnen kann, statt weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Streitpunkt Kosten

Zu den voraussichtlichen Kosten eines möglichen Türkei-Beitritts heißt es, dass sie nach dem heutigen System 22 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen würden, wobei allerdings die Zahlungen der Türkei an die EU nicht berücksichtigt wären. Doch kann niemand sagen, welche wirtschaftliche Entwicklung die Türkei bis zu einem möglichen Beitritt in 15 Jahren nimmt. Diese Zahlen sind nach heutigen Werten über den Daumen gepeilt.

Diskutieren Sie mit!

• Verkraftet die EU der 25 eine weitere Beitrittsrunde vor 2020? Oder ist erst die Binnenentwicklung der EU abzuwarten?
• Bei bisherigen Erweiterungsrunden wurden strukturell schwächere Länder aus politischen Gründen aufgenommen. Sind die Kostenargumente gegen einen Beitritt der Türkei einseitig?
• Die Geburtenrate in der Türkei sinkt, dennoch haben viele Angst vor einem Anwachsen eines islamischer Einflusses auf die EU.
• Wenn die Türkei in die EU aufgenommen wird: Welche Argumente gibt es dann gegen Verhandlungen mit Weißrussland und der Ukraine?