Negativsteuer

8. April 2017, 21:58

Martin Schenk (Armutskonferenz) über "working poor"

Die Steuerreform 2005 soll alle entlasten, hat die Regierung angekündigt. Davon kann keine Rede sein, hat die Opposition empört erklärt. Mehr als 2 Millionen Menschen mit niedrigen Einkommen werden keine Entlastung spüren.

Vor allem ein Begriff ist in der Diskussion um die Entlastung der unteren Einkommen mehrmals genannt worden, für viele zum erstenmal: die Negativsteuer - die Steuer also, die nicht vom Steuerzahler an den Staat bezahlt wird, sondern vom Staat an jene Arbeitnehmer, die zuwenig verdienen, um überhaupt Steuern zu zahlen.

Keine Änderung bei Negativsteuer

Derzeit bekommen 500.000 Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer zahlen müssen, den sogenannten Arbeitnehmerabsetzbetrag als Negativsteuer ausbezahlt, de facto vor allem Frauen und Lehrlinge. Ganze 110 Euro pro Jahr sind das.

Wer zu wenig verdient, um Steuern zu zahlen, kann sich per Lohnsteuerjahresausgleich oder per Antrag ans Finanzamt einen Teil seiner Sozialversicherungsbeiträge rückerstatten lassen. Und hier wird - wie es die Regierung plant - nichts verändert.

Armut unter Beschäftigten steigt

Die Armutskonferenz hat sich zu Wort gemeldet. Sie fordert deshalb unter anderem die Erhöhung der Negativsteuer, weil sie in Österreich eine zunehmende Zahl von "working poor" feststellt, also von Beschäftigten, die von ihrem Gehalt nicht leben können.

57.000 Menschen sind das derzeit in Österreich - 2003 gab es dazu erstmals eine Erhebung des Sozialministeriums. In der Praxis stellt die Armutskonferenz seit ungefähr zwei Jahren fest, dass ihre Beratungsstellen vermehrt von Leuten in Anspruch genommen werden, die bereits Jobs haben.