Der Kampf um den fairen Preis

8. April 2017, 21:58

"Ein wirksamer Wettbewerb ist der Garant für günstige und hochwertige Waren und Dienstleistungen". Das sagt eine Frau, die sich ausschließlich mit dieser Frage beschäftigt, EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Innerhalb der Europäischen Union ist es Unternehmen verboten, Preise untereinander festzusetzen oder Märkte aufzuteilen. Beherrscht ein Unternehmen einen Markt, darf es seine Stellung nicht missbrauchen, um die Konkurrenz vom Platz zu fegen.

Microsoft zahlt Bußgeld

Der bekannteste Fall von Marktmissbrauch ist Microsoft. Das Softwareunternehmen muss knapp 281 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die Kommission ist der Meinung, Microsoft drängt den Kunden Produkte und Dienste auf, indem es verschiedene Softwareanwendungen bündelt, anstatt sie getrennt zu verkaufen.

Ebenso wenig darf ein großes Unternehmen die schwächere Verhandlungsposition kleinerer Abnehmer oder Lieferanten ausnutzen. So dürfen keine Bedingungen gestellt werden, die den kleineren Unternehmen Geschäfte erschweren. Die Kommission darf alle diese Verhaltensweisen bestrafen. Die höchste Strafe liegt bei zehn Prozent des Umsatzes.

Profitiert der Verbraucher?

Im Mittelpunkt der europäischen Wettbewerbspolitik steht die zentrale Frage, ob der Verbraucher profitiert.

Am meisten Arbeit wartet auf die Wettbewerbshüter bei ihrer Aufgabe Monopole aufzubrechen. In einer freien Wirtschaftsordnung finden Monopole nur selten Platz. Höhere Preise, schlechte Dienstleistungen werden den Monopolen zugeschrieben; meist werden Investitionen zurückgenommen.

Gas- und Strommarkt
Insbesondere der Gas- und Strommarkt ist im Visier der Wettbewerbsbehörden. Ob Deutschland oder Österreich; Neelie Kroes ist mit der Wettbewerbssituation am Energiemarkt in keinem einzigen EU-Mitgliedstaat zufrieden.

In Österreich zeige sich das an den unverständlichen Stromrechnungen, kritisiert Theo Tanner. Er leitet seit Sommer die Bundeswettbewerbsbehörde.

Kroes will Energiekonzerne aufspalten
Transparenz für Kunden im Strom- und Gasmarkt sei immens wichtig, sagt Thanner. Nur wenn die Energiekosten verglichen werden können, habe der Kunde die Wahl. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Energiekonzerne aufspalten. In getrennte Gesellschaften für die Produktion und die Versorgung.

Der Plan ist europaweit umstritten. Österreich, Frankreich, Deutschland und eine Reihe neuer Staaten sind strikt gegen eine solche Aufspaltung. Unbeeindruckt zeigt sich Neelie Kroes: Die müssten schon Engel sein, sollten sie auf die Vorteile verzichten, wenn sie zugleich Eigentümer des Gases und der Gaspipeline sind.

Suche nach Gründen für Inflation
Eine ganz neue Herausforderung wartet derzeit auf die Wettbewerbshüter. Nach wochenlanger Diskussion über die steigende Inflation schaltet sich nun die Bundeswettbewerbsbehörde ein. Sie hat ihr Beratungsgremium, die Wettbewerbskommission einberufen. Darin vertreten Experten und Sozialpartner. Sie sollen klären, warum Lebensmittel, Diesel und Benzin und Wohnen in Österreich erheblich teurer sind als im EU-Schnitt.

Den Preistreibern sind auch anonyme Probekäufer auf der Spur, so genannte "mystery shopper". Daneben sollen die aktuellen Marktberichte analysiert werden. Die "Wettbewerbskommission" soll in den kommenden drei Monaten ein Gutachten über die Teuerung erstellen. Zuvor soll das Wirtschaftsforschungsinstitut eine Schnellstudie über das Thema liefern.

Danach könnte die Wettbewerbsbehörde auf Grundlage des Gutachtens Branchenuntersuchungen einleiten.