Die geplante Gesundheitsreform

8. April 2017, 21:58

Begutachtung endet, Widerstand wächst
Heute endet die Begutachtungsfrist für das umstrittene Krankenkassen-Sanierungspaket. Die Regierung will die umstrittene Reform noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Doch der Protest wird immer lauter. Nicht nur bei den Ärzten, auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand.

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Ärzte schlagen versöhnlichere Töne an
Etwas moderatere Töne schlagen die Ärzte rund um die geplante Krankenkassenreform an. Der in den Raum gestellte Streik Mitte Juni könnte in der Form nicht kommen, vorausgesetzt, die mögliche Kündigung der Kassenverträge wird aus dem Papier gestrichen.

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Haider will Gesundheitsreform stoppen
Zur Diskussion um die Gesundheitsreform kommt nun auch ein offizielles Nein aus Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) will den entsprechenden Gesetzesänderungen nicht zustimmen. Begründung: die Reform betreffe auch die Länderinteressen und da will Kärnten aus finanziellen Gründen nicht mitgehen.

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Buchinger: "Gesundheitsreform noch heuer"
Sozialminister Erwin Buchinger hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf die Einhaltung der "Eckpunkte" bei der geplanten Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen gepocht. "Wir können uns keinen Schritt zurück erlauben", sagte der Minister.

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Patientenanwalt verurteilt Ärztestreikdrohung
Die Ärzte wollen ab 16. Juni streiken, wenn die Regierung an der derzeit geplanten Gesundheitsreform festhält. Der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte Gerald Bachinger verurteilt den Protest. Die Patienten würden damit "in Geiselhaft" genommen.

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Fronten bleiben verhärtet
Die Standesvertretung der Ärzte will geplante Änderungen nach wie vor mit Streiks verhindern. Mitte Juni sollen Ordinationen quer durch Österreich drei Tage geschlossen bleiben. Findet sich dann noch immer keine Lösung, droht die Ärztekammer mit weiteren Streiks.

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Koalition: Gesundheitsreform wird umgesetzt
Die geplante Gesundheitsreform wird trotz der massiven Widerstände und angekündigten Proteste noch vor dem Sommer beschlossen. Das kündigten heute Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Molterer (ÖVP) vor dem Ministerrat an. Konstruktive Änderungen seien noch möglich, aber keine "Verweigerungshaltung".

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Senioren gegen Ärzteproteste
Der österreichische Seniorenrat begrüßt den Entwurf zur Gesundheitsreform im Wesentlichen. Manches müsse aber noch geändert werden, wie die Stimmrechte in der künftigen Hauptverbandsholding und die Verschreibung von Medikamenten. Die Ärzte werden wegen ihrer ablehnenden Haltung kritisiert.

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Hausärzte befürchten Nachteile für Patienten
Wirtschaftliche Kriterien seien den Entscheidungsträger wichtiger als medizinische Versorgung, empört sich Günther Wawrowsky, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Wawrowsky befürchtet in ländlichen Gebieten Nachteile für Patienten. Die niedergelassenen Ärzte hoffen, dass sich auch die Spitalsärzte an den Protesten beteiligen.

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Der Streit um die Kassenreform spitzt sich zu
Die geplante Gesundheitsreform erhitzt weiterhin die Gemüter. Während einerseits die Regierung die Eckpunkte ihrer Reform als fix ansieht, klettern andererseits vor allem die Ärzte sowie einige Bundesländer und Gebietskrankenkassen auf die Barrikaden. Denn ihr Einfluss soll massiv beschnitten werden.

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Kdolsky: Kein Verständnis für Ärzteproteste
Die Ärzte stoßen mit ihren Protesten bei Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) auf wenig Verständnis. Es werde mit den Ärzten ohnehin ständig geredet, weist Kdolsky Vorwürfe zurück. An der besonders kritisierten Aut-idem-Regelung will Kdolsky festhalten, sie verweist auf die vorgesehenen Ausnahmen.

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Ärzte-Drohungen werden immer konkreter
Gegen die geplante Gesundheitsreform machen die Ärzte jetzt mobil. Mit einer Großdemonstration und zeitweisen Ordinationsschließungen soll gegen die Reform-Vorhaben protestiert werden. Die Ärztekammer tüftelt noch an den genauen Aktionen, die im Juni vor allem während der Fußball-EM stattfinden sollen.

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Ärzte entwickeln Drohszenario
Die Ärzte machen mit ihrem Protest gegen die geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen ernst: Schon in fünf Wochen - während der EURO - könnten Ordinationen in mehreren Bezirken zeitweise geschlossen bleiben. Fix ist auch eine Großdemonstration Anfang Juni in Wien.

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Ärzte und Apotheker: Kommunikationsproblem
Während der Streit um die geplante Gesundheitsreform immer heftiger und intensiver geführt wird, ist es heute zu einer bemerkenswerten Allianz gekommen. Vertreter von Ärztekammer, Apothekerkammer und Sozialversicherung sehen im aktuellen Streit um die Gesundheitsreform vor allem ein Kommunikationsproblem.

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Ärzte-Großdemonstration am 3. Juni
Österreichs Ärzte haben heute bei den Ärztetagen in Grado unter anderem eine Großdemonstration in Wien am 3. Juni beschlossen. Unter dem Titel "Gesundheitsmarsch gegen kranke Reform" wollen sie gegen die von der Regierung geplante Kassenreform protestieren.

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Experten drängen auf Spitalsreform
Die Front gegen die Gesundheitsreform wird immer breiter. Gesundheits-Experten fordern jetzt, das Paket noch einmal aufzuschnüren und eine Reform der Spitäler unbedingt miteinzubeziehen. Denn gereade in diesem Bereich gebe es den meisten Reformbedarf und Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe.

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ELGA kommt, aber wie?
Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) dürfte Realität werden. Das System soll ermöglichen, dass Ärzte leichter als bisher Befunde abrufen können und eventuell auch Apotheker Zugriff auf Daten über bisher verordnete Medikamente bekommen. Doch die Ärzte erheben viele Einwände, und Datenschützer warnen sowieso schon lange vorm "gläsernen Patienten".

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Widerstand wächst auch innerhalb der ÖVP
Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen wird immer lauter. Nicht nur die Opposition lässt an der Reform kein gutes Haar, auch innerhalb der Regierungsparteien formiert sich Widerstand. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB droht, dem Gesetzes-Entwurf nicht zuzustimmen.

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Reaktionen auf Aut-idem-Lösung
Die Pharmaindustrie bezweifelt, dass durch die sogenannte Auto-idem-Regelung bei den Ausgaben für Medikamente gespart werden kann. Sie stellt überhaupt die ganze Gesundheitsreform in Frage. Und die Apotheker sehen zwar eine Aufwertung ihres Berufsstandes, rechnen aber auch mit Umsatzeinbußen.

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ÖVP-interner Widerstand gegen Reformpläne
Fritz Neugebauer, Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, kündigt an, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Teile der Reform wie die Patientenquittung oder das Aut-idem-Prinzip findet Neugebauer zwar in Ordnung. Die geplante Stärkung des Hauptverbandes lehnt der ÖAAB-Chef aber vehement ab.

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Pharmaindustrie zweifelt an Sparpotenzial
Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber bezeichnet die Gesundheitsreform als reine Geldbeschaffungsaktion für die Kassen. Und er bezweifelt, dass durch die Aut-Idem-Regelung die angepeilten 35 Millionen Euro eingespart werden können.

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Apotheker wollen Ärzte und Patienten beruhigen
Die Apotheker bemühen sich, Zweifel an der "Aut-Idem-Regelung" zu zerstreuen, wonach Ärzte lediglich Wirkstoffe verschreiben und der Apotheker dann das konkrete Mittel auswählt: Trotzdem würden die Ärzte die Verschreibungshoheit behalten, auch Patienten müssten keine Bedenken haben.

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Medikamentenkosten explodieren
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger rechnet heuer mit einem Minus der Krankenkassen von 310 Millionen Euro. Als einer der Hauptgründe werden die Kosten für Medikamente genannt, die immer höher werden - heuer sind es 3,1 Milliarden Euro, ein Plus von sieben Prozent.

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Patientenquittung: Mehr Bürokratie, mehr Kontrolle
Ein umstrittener Punkt der Gesundheitsreform ist die sogenannte Patientenquittung. Sie soll nach jeder Behandlung ausgestellt werden. Die Ärzte laufen dagegen Sturm. Die Krankenkassen würden dadurch aber mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten.

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Patienten lehnen Kassenpaket mehrheitlich ab
Neben den Ärzten scheinen auch viele Patienten die geplante Reform der Krankenkassen abzulehnen. Vor allem der Regelung, wonach die Ärzte ab 2010 nur mehr Wirkstoffe verschreiben und die Apotheker entscheiden sollen, welches konkrete Medikament ein Patient bekommt, können sie nichts abgewinnen.

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Patientenanwalt hält Kassenpaket für sinnvoll
Während die Patienten die geplante Gesundheitsreform offenbar sehr kritisch beurteilen, hält der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, Gerald Bachinger, die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für einen durchaus sinnvollen Schritt im Sinne der Patienten.

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Hauptverbandschef: Keine höheren Beiträge
Der Hauptverband, also der Dachverband aller Krankenkassen, soll mit der Gesundheitsreform mehr Macht bekommen. Profitieren sollen davon laut Vorsitzendem des Hauptverbandes, Erich Laminger, vor allem die Patienten. Laminger schließt im Ö1-Interview höhere Versicherungsbeiträge in Zukunft aus.

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Sozialpartner: Spitalsreform als nächster Schritt
Die Sozialpartner verteidigen den Entwurf zur Gesundheitsreform gegen die Kritik. Laut Wirtschaftskammerpräsident Leitl und ÖGB-Präsident Hundstorfer soll die Reform keine Mehrbelastungen für Patienten und Versicherte bringen. Leitl ruft aber die Länder auf, in Sachen Spitalsfinanzierung möglichst bald aktiv zu werden.

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Ärzte kündigen Widerstand an
Die Ärztevertreter wehren sich heftig gegen die Gesundheitsreformpläne der Regierung. Sie wollen weiterhin Gesamtverträge zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung, die Zuständigkeit für die Medikamentenauswahl, und sie sagen Nein zur Quittung beim Arztbesuch. Ärztekammerpräsident Dorner überlegt einen Boykott des elektronischen Abrechnungssystems.

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Regierung weist Ärzte-Kritik zurück
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) haben die bereits in Grundzügen bekannten Pläne für eine Reform des Gesundheitssystems präsentiert. Dabei zeigten sie sich von der massiven Kritik der Ärzteschaft unbeeindruckt.

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Breite Parteien-Kritik an Gesundheitsreform
Nach der Präsentation ihres neuen Modells zur Sanierung der Krankenkassen müssen sich Andrea Kdolsky (ÖVP) und Erwin Buchinger (SPÖ) auch parteiinterner Kritik stellen. Sowohl aus den Reihen der SPÖ, als auch der ÖVP waren kritische Stimmen zu den Plänen der Regierung zu hören. Unzufrieden ist auch die Opposition.

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Kassenpaket soll zwei Milliarden Euro bringen
ÖVP und SPÖ haben am Mittwoch die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen offiziell präsentiert. Betroffen von den Maßnahmen sind vor allem die Ärzte, die auch schon lautstark ihren Protest kundgetan haben. Insgesamt wird das Paket den Krankenkassen bis 2012 zwei Milliarden Euro bringen.

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Die Eckpunkte der neuen Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen ist seit Dienstag unter Dach und Fach. Offiziell präsentiert wurde sie erst Mittwoch, die Eckpunkte waren aber bereits bekannt. Fest steht, dass vor allem die Ärzte die Auswirkungen der Reform zu spüren bekommen werden.

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Hauptverband wird Holding
Ein wesentlicher Punkt bei der Gesundheitsreform ist die Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-Träger in eine Holding. Derzeit hat jede Krankenkasse ihre eigenen Regeln: manche wirtschaften besser, manche schlechter - insgesamt machen sie Verluste. Die neue Holding soll Abhilfe schaffen: wie in einem großen Unternehmen soll es eine zentrale Steuerung geben, die den einzelnen Teilen auch Vorgaben machen kann.

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Einigung auf Sozialpartnervorschläge
Die Regierung übernimmt bei ihrer Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen weitgehend die Vorschläge der Sozialpartner. Die Gesundheitsreform, auf die sich die Koalition am Wochenende geeinigt hat, soll morgen von Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Buchinger (SPÖ) offiziell präsentiert werden.

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