Mazedoniens "kindischer" Premier

8. April 2017, 21:58

Vor kurzem trat der wiedergewählte mazedonische Premier Nikola Gruevski an die Öffentlichkeit, um sich bei den Journalisten des Landes zu entschuldigen. Zumindest die Gefühle "all jener, die ihren Job professionell erfüllen" habe er nicht verletzen wollen, ließ er in der vergangenen Woche öffentlich verlauten.

Dabei stand gerade seine fehlende eigene Professionalität im Umgang mit Medien im internationalen Rampenlicht von Zeitungen und Medienorganisationen. Denn die könnte dem Land noch einige Steine auf den Weg nach Europa legen.

Gruevski gegen schlechte Nachrichten aus Brüssel

Nach den turbulenten, gewalttätigen und der Wahlmanipulation verdächtigten vorgezogenen Neuwahlen Anfang Juni drohen dem Land nun Strafen aus Brüssel, berichteten mazedonische Korrespondenten aus der belgischen Stadt: Die Terminfixierung für die für Herbst geplanten Beitrittsgespräche zwischen Mazedonien und der EU sei gefährdet, so die konkreten Informationen.

Dem wiedergewählten Premier Gruevski stieß das sauer auf: Journalisten sollten sich lieber in den Dienst ihres Staates stellen, als ihre Mitbürger mit falschen und vor allem negativen Informationen zu belügen, schimpfte er in einem Interview mit der staatlichen mazedonischen Nachrichtenagentur MIA, in dem er die Korrespondenten als sensationslüstern und landesverräterisch charakterisierte.

Kritik an Gruevskis Umgang mit Medien
Anfang letzter Woche hagelte es dafür Kritik von nationalen und internationalen Journalisten und Medienorganisationen: eine unerhörte und ungerechtfertigte Attacke auf Journalisten sei Gruevskis Aussage, die "das absolut kindische Verhalten des Ministerpräsidenten in seinem Verständnis von der Rolle und Verantwortung von Medien in europäischen Demokratien illustriere", äußerte sich beispielsweise der stellvertretende Generalsekretär der europäischen Journalistenföderation (EJF), Aidan White.

Aber auch Journalisten aus dem Land stehen selbstbewusst zu ihren Kollegen in Brüssel: "Ich glaube nicht, dass durch Attacken auf Brüssel-Korrespondenten die schlechten Nachrichten aus Brüssel weniger werden", meint die Journalistin Svetlana Jovanovska von der Tageszeitung "Dvevnik" gegenüber dem Nachrichtenportal "Balkan Insight".

Ungleiche Wahlwerbung im staatlichen Fernsehen
Gruevski selbst hatte im Vorfeld der vergangenen Parlamentswahlen deutlich gemacht, was er unter professonellem Journalismus verstand: der Ministerpräsident, der mit seinem national-konservativem Parteienbündnis "Für ein besseres Mazedonien" überraschend deutlich die Wahl wiedergewann, ließ sich von den Medien den Rücken stärken. Seine Partei VMRO-DPMNE brachte rund zwei Stunden mehr Wahlwerbung im staatlichen Sender MTV unter als die sozialdemokratische Oppositionspartei, stellte der Rundfunkrat im Nachhinein fest.

Die mitregierende Demokratische Partei der albanischen Minderheit war auf MTV2, dem mehrheitlich albanischsprachigen staatlichen Sender, gar fünf Stunden länger vertreten als ihre Gegner.

Medien wieder stärker unter politischer Kontrolle
Mazedoniens Medien stehen heute wieder stärker unter politischem Druck, so die internationale Journalistenorganisation SEEMO. Objektivität und Fairness werden als Qualitätskriterien zugunsten politischer Meinungsmache und nationalistischer Spaltung (vor allem der beiden größten ethnischen Minderheiten der Mazedonier (64 Prozent) und der Albaner (25 Prozent) vernachlässigt.

Seit 1991 unabhängig, erlebte die Medienlandschaft ab 1995 einen Privatisierungsboom, der den politischen Einfluss vorerst zurückdrängte. Doch spätestens seit einem 2005 verabschiedeten neuen Rundfunkgesetz, nachdem alle Lizenzen demnächst von dem in Kompetenz und Unabhängigkeit umstrittenen Senderat neu vergeben werden sollen, fürchtet man die vermehrten Bemühungen um Einflussnahme von Regierung und Parteien auf Mediengesetze und Rundfunkrat.

Patriotische Zensur
Auch der anhaltende Namenskonflikt mit Griechenland, Hauptgrund für Mazedoniens Niederlage in Bemühungen um den Nato-Beitritt im Frühjahr, verdeutlicht das Problem des Nationalismus, der unabhängigen Journalismus und intellektuelle Diskussionen erschwert: im März erhielten zahlreiche "unpatriotische" mazedonische Journalisten und Intellektuelle Todesdrohungen von Unbekannten, weil sie sich öffentlich für einen Kompromiss mit dem Nachbarland im Namenskonflikt einsetzten, um Griechenlands Veto zum Nato-Eintritt Mazedoniens zu verhindern.

Auch Gruevski zeigt Patriotismus bei seiner Kritik an den Brüsseler Korrespondenten: im Namen des Landes und seiner Bevölkerung habe er gehandelt, als er die Berichterstattung aus Brüssel kritisierte, verteidigte er sich.

Trotz allem gibt es Grund zu Optimismus: Gruevski hätte sich wohl kaum öffentlich entschuldigt, hätte er die Medien so in der Hand, wie er es sich wünschte.

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