Ausbürgerungen im Austrofaschismus

Zwischen 1933 und 1938 wurden in Österreich mehr als 11.500 Menschen aus politischen Gründen ausgebürgert. Das betraf Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Geschichte dieser Ausbürgerungen wurde bisher noch nicht erforscht.

Die Zeit des Austrofaschismus weist viele Forschungsdefizite auf, eines dieser Defizite betrifft die politisch motivierten Ausbürgerungen, die vom Inkrafttreten der Ausbürgerungsverordnung vom 16. August 1933 bis zum "Anschluss" Österreichs an das Nationalsozialistische Deutschland durchgeführt worden sind.

In einem vom Jubiläumsfonds der Stadt Wien finanzierten Forschungsprojekt der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben die Historikerinnen Ilse Reiter-Zatloukal und Christiane Rothländer vom Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien untersucht, wie das austrofaschistische Regime dieses politische Instrument eingesetzt hat, um "Menschen an die Kandare zu nehmen" bzw. um Personen, die sich im Ausland befanden und demnach im Inland nicht belangt werden konnten mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft zu bestrafen.

Nicht nur das austrofaschistische Österreich, das nationalsozialistische Deutschland, das kommunistische Russland oder das faschistische Italien bedienten sich dieses politischen Instruments - in manchen Staaten war bzw. ist die Ausbürgerung bis in die jüngere Vergangenheit ein probates Mittel, um gegen die politische Opposition vorzugehen.

Ausbürgerungen in rot-weiß-rot

Die Vorgeschichte: nachdem bereits Ende März 1933 der Republikanische Schutzbund aufgelöst und am 26. Mai 1933 der Kommunistischen Partei jede Betätigung in Österreich untersagt worden war, wurde infolge der intensivierten terroristischen Aktivitäten der Nationalsozialisten im Juni 1933 auch die NSDAP in Österreich verboten. Ebenfalls noch im Juni wurde per Gesetz festgelegt, dass eine Ausreise nach Deutschland nur mit Ausreisebewilligung gestattet war.

Dass die nach dem Verbot der NSDAP nach Deutschland geflüchteten österreichischen Nationalsozialisten dort eine "österreichfeindliche" Betätigung entfalteten - so die Historikerin Ilse Reiter-Zatloukal - war für das austrofaschistische Regime der vordergründige Anlass für die Einführung der politischen Expatriation.

So betrafen die Ausbürgerungen anfangs zum Großteil Nationalsozialisten. Während Nationalsozialisten wegen des Tatbestandes der unerlaubten Ausreise ausgebürgert wurden, erfolgte die Expatriation der vor allem in die Tschechoslowakei und von dort in die Sowjetunion geflüchteten Marxisten und Marxistinnen wegen "österreichfeindlichen Verhaltens"; wobei dafür nicht der Tatbestand des Hochverrats notwendig war, sondern allein die Betätigung für eine verbotene Partei als "österreichfeindliches Verhalten" ausreichte.

In Wien gab es relativ wenige Ausbürgerungen

Man muss davon ausgehen, dass in der Zeit von 1933 bis 1938 Österreichweit zwischen 10.250 und 10.500 Personen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, genaue Angaben sind deswegen nicht zu machen, weil die Listen zum Teil unvollständig sind. In absoluten Zahlen entfielen die meisten Ausbürgerungen auf die Steiermark und Kärnten; in Relation zur Bevölkerungszahl gab es die höchste Anzahl an Ausbürgerungen in Tirol und Kärnten.

Interessanterweise sind die Ausbürgerungen in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr niedrig gewesen, denn in Wien wurden letztlich nur 536 Personen ausgebürgert. Dass in Wien vor allem so wenige Nationalsozialisten ausgebürgert wurden, dafür haben die Historikerinnen Ilse Reiter-Zatloukal und Christiane Rothländer noch keine Erklärungen.

Ein, allerdings nicht bewiesener, Grund könnte sein, dass die in Wien für die Durchführung zuständigen Behörden stärker "braun" unterwandert gewesen sind. Ein anderer Grund könnte sein, dass die Ausbürgerungsverfahren zumeist infolge von "Vernaderungen" eingeleitet wurden und die "Informationsdichte am Land höher als in der Stadt ist"; das bedeutet, dass man in ländlichen Gemeinden eher mitbekam, wenn etwa jemand auf einmal nicht mehr da war. In diesem Bereich gebe es, so die Historikerinnen, noch einiges zu untersuchen.

Immer noch ein wunder Punkt

Dass die Zeit des Austrofaschismus insgesamt weniger untersucht ist als etwa die Zeit von 1938 bis 1945, das habe nach Ilse Reiter-Zatloukal damit zu tun, dass in Österreich mittlerweile zwar ein politischer und gesellschaftspolitischer Konsens gefunden wurde, wie die Zeit zwischen 1938 und 1945 zu bewerten sei, dass aber kein Konsens hinsichtlich der Zeit des Austrofaschismus bestehe. Und das habe wiederum mit den "gegenseitigen Schuldzuweisungen der noch vorhandenen Parteilandschaft" zu tun. Das könne sich nur ändern, so Ilse Reiter-Zatloukal, wenn die Zeit wissenschaftlich besser aufgearbeitet wird.