Zwischen Fremdenhass und Förderung

8. April 2017, 21:58

Das Dorf Hidas im Südwesten Ungarns, wenige Kilometer von der Stadt Pecs entfernt, hat 2.600 Einwohner. Ungefähr 150 davon sind Roma. Ein Wellblechzaun trennt die oberste Straße vom restlichen Dorf. Hier oben ist das Roma-Ghetto von Hidas, in dem 19 Familien leben. Einige der Häuser stehen seit Jahrzehnten als unverputzte rohe Ziegelbauten herum; in manchen Türstöcken flattern weiße Vorhänge anstelle von Haustüren.

Im unteren Teil des Dorfes, wo die "ungarischen" Ungarn leben, gibt es alles: Gas, Strom, Wasserleitungen, auch ein Kanalsystem, erklärt Sándor Orsós, Präsident der lokalen Roma-Selbstverwaltung. Aber das alles ist nie so richtig hier nach oben gekommen. In den 55 Jahren, in denen diese "Zigeunersiedlung" bereits besteht, ist die Müllabfuhr kein einziges Mal in diese Straße eingebogen. Die gesamte Wasserversorgung bestand bis vor kurzem nur aus zwei Gemeinschaftsbrunnen.

Der Kapitalismus und seine Verlierer

Niemand weiß genau, wie viele Roma in Ungarn leben. Die ethnische Zugehörigkeit darf nämlich nicht offiziell erfasst werden, um Diskriminierungen zu verhindern. Schätzungen zufolge sind von den zehn Millionen Ungarn und Ungarinnen an die 600.000 Roma. Die Mehrheit lebt im Nordosten und im Südwesten des Landes, sowie in der Hauptstadt Budapest. Es ist keine homogene Gruppe - weder sprachlich, noch sozial, noch politisch.

Die Roma gehören zu den großen Verlierern und Verliererinnen der Wende in Ungarn. Unter dem kommunistischen Regime gab es Arbeit für alle, für Roma insbesondere in der staatlichen Schwerindustrie, in der Bauwirtschaft, im Bergbau. Auch in Hidas wurde früher Braunkohle abgebaut. Heute ist die Mine stillgelegt.

Die Arbeitslosigkeit in vielen Roma-Siedlungen beträgt bis zu 80 Prozent. Die meisten der Bewohner und Bewohnerinnen leben von der Sozialhilfe und die ist umso höher, je mehr Kinder man hat - mit ein Grund, weshalb Roma-Familien meist sehr kinderreich sind.

Ghetto-Auflösungen mit Hindernissen

Das Roma-Ghetto von Hidas soll jetzt abgeschafft werden. 60 Millionen Forint - umgerechnet 250.000 Euro - hat die ungarische Regierung zur Verfügung gestellt, um neue Häuser im "ungarischen" Teil des Dorfes zu bauen und Roma-Familien dorthin umzusiedeln.

Diese "Siedlungsabschaffungen" sind Teil eines umfassenden Roma-Integrationsprogramms der ungarischen Regierung. Seit 2005 hat man sich bereits in 33 Dörfern daran gemacht, die Roma-Ghettos aufzulösen, erklärt Andor Ürmös, Abteilungsleiter für Romaintegration im Sozialministerium. Ürmös ist überzeugt davon, dass es in der Folge auch zu Verbesserungen im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung kommen wird, wenn die Roma erst einmal integriert mitten unter den Mehrheits-Ungarn leben,.

Doch diese Ghetto-Auflösungen verlaufen selten konfliktfrei. Im Nachbarort Váralja etwa haben einige "ungarische" Einwohner mit einer Volksabstimmung gegen das dortige Siedlungsabschaffungs-Projekt gedroht. Sie wollen die "schmutzigen" Roma nicht als Nachbarn haben, erzählt József Búzás von der lokalen Roma-Selbstverwaltung in Váralja. Das würde dem Image des Ortes schaden, hieß es. Für Andor Ürmös aus dem Sozialministerium ist die Engstirnigkeit der ungarischen Mehrheitsgesellschaft derzeit die größte Hürde bei der Umsetzung der Integrationsprogramme.

Rechtsextreme Aufmärsche und Molotow-Cocktails

Dieser Meinung ist auch Viktória Mohácsi, eine von zwei ungarischen Romafrauen, die derzeit für Ungarn im EU-Parlament sitzen. Sie ist Expertin für Bildungsfragen und Menschenrechte. Mohácsi ist besorgt über die zunehmende Roma-Feindlichkeit im Land. Im Laufe des Jahres 2008 häuften sich gewalttätige Übergriffe. Immer wieder wurden Molotow-Cocktails auf Wohnhäuser von Roma-Familien geworfen. Im November wurden zwei Menschen bei solch einem Anschlag getötet.

Die Polizei vermutet meist keine rassistischen Motive, beschwert sich Mohácsi, und das, obwohl in den meisten Fällen die rechtsextreme ungarische Garde vor den Anschlägen durch die jeweiligen Roma-Siedlungen marschiert ist. Ihrer Meinung nach ist für Roma Ungarn derzeit das zweigefährlichste Land in Europa - nach Italien. Das alles stehe im Zusammenhang mit einer zunehmenden Polarisierung der ungarischen Gesellschaft und einem wachsenden Rechtsradikalismus.

Ghettoisierung in den Schulen

Bevor Viktória Mohácsi nach Brüssel ging, hat sie in Ungarn ein Gesetz durchgeboxt, das verbietet, Romakinder in gesonderte Klassen zu stecken.

Anders als in manchen anderen osteuropäischen Ländern achtet Ungarn zwar darauf, dass alle Kinder in die Volksschule gehen - auch die Romakinder -, aber die Qualität der Ausbildung ist das Problem, erklärt Mohácsi. Viele Romakinder werden von vornherein in Sonderklassen für Kinder mit Lernschwierigkeiten gesteckt, ohne dass jemand überprüfen würde, ob sie überhaupt Lernschwierigkeiten haben. Andere kommen in gesonderte Klassen für "Normale", aber der Unterricht dort ist viel schlechter.

Das alles ist seit dem Jahr 2003 in Ungarn verboten, doch Mohácsi schätzt, dass mindestens 400 Schulen weiterhin illegale Sonderklassen betreiben. Das größte Problem bei der Umsetzung des Gesetzes sind die Eltern der Mehrheitsungarn, ist Katalina Szajbély vom Büro des Ombudsmannes für Minderheitenfragen in Budapest überzeugt, denn viele Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder neben den Romakindern in der Klasse sitzen. Sobald ein Schuldirektor beginnt, die Klassen zu durchmischen, melden viele Eltern ihre Kinder ab und schicken sie in Schulen, wo es keine Roma gibt, erklärt sie.

Einzigartige Minderheitenrechte

Dabei hat Ungarn einzigartige Minderheitengesetze. Die 13 anerkannten Volksgruppen, die im Land leben, haben die Möglichkeit, eigene Schulen zu gründen, in denen ihre Minderheitensprachen unterrichtet werden, sowie ihre eigene "ethnische Selbstverwaltung" zu wählen. Wenn lokale Regierungen Gesetze erlassen wollen, die eine Minderheit besonders stark betreffen, müssen sie sich mit der ethnischen Selbstverwaltung beraten. Überhaupt liegt die Diskriminierung der Roma in Ungarn nicht an schlechten Gesetzen, sondern an deren Umsetzung, betont Katalin Szajbély vom Büro des Ombudsmannes für Minderheiten.

Verbesserungen in Sicht?

Was also tun, damit die Mehrheitsgesellschaft - Bürgermeister, Schuldirektoren - die Gesetze umsetzen? Was tun, damit Integrations-Programme wirklich greifen? In Hidas und Váralja versucht man es mit Dialog und Sensibilisierung der Mehrheitsbevölkerung.

Larry Olomoofe vom European Roma Rights Center hingegen glaubt nicht an Sensibilisierung der Bevölkerung. Es spielt keine Rolle, ob Menschen die Rechte der anderen gern oder ungern einhalten, sagt er, man müsse sie dazu zwingen. Dass sich in den nächsten ein bis zwei Generationen die Lage der Roma in Europa merklich verbessern wird, bezweifelt er, aber der Kampf der Roma für ihre Rechte wird in Zukunft radikaler werden, ist er überzeugt.