Behördenwillkür in Griechenland

Schlangen vor der Asylbehörde

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die griechische Regierung immer wieder wegen ihres willkürlichen Umgangs mit Asylwerbern. Insbesondere die Kriterien, nach denen sie einen Asylantrag stellen können, seien mehr als undurchsichtig.

Jede Woche, jede Freitagnacht, dasselbe Spiel. 2.000 bis 3.000 Menschen stehen Schlange vor der zentralen griechischen Asylbehörde in Athen, in der Hoffnung, im Morgengrauen des Samstag eine Vorzugsnummer und einen Termin für die kommende Woche zu erhalten. Nur damit gibt es Zugang zur Behörde - wer keinen Termin hat, kann auch seinen Asylantrag nicht einreichen, bleibt illegal und kann theoretisch jederzeit inhaftiert werden.

Hoffen auf die Gunst der Polizisten

Mit klammen Fingern öffnet Hussein eine Plastiktüte und zeigt eine Decke, die er mitgebracht hat. Etwas wenig, angesichts der feuchten Athener Kälte. Es ist kurz vor Mitternacht. Es gibt keine Sitzgelegenheit und schon gar keine Toiletten - viele, die hier schon seit dem Vormittag ausharren, urinieren am Straßenrand. Und die meisten sind zum zigsten Mal hier. Ohne abgestempelten Antrag sind sie außerdem - wie alle anderen in der Schlange - illegal und obdachlos: "Ich bin schon zum neunten Mal hier", erzählt einer der Wartenden, "ich komme jedes Mal am Freitag in der Früh und warte bis Samstag. Und jedes Mal werden meine Hoffnungen enttäuscht. Wenn ich am Anfang der Schlange stehe, wählen die Polizisten Leute vom Ende aus. Wenn ich am Ende stehe, holen sie die Leute, die vorne warten. Das scheint mein Schicksal zu sein."

Willkür zur Abschreckung

Nur etwa 300 Menschen werden am Morgen einen Termin erhalten. Wer aussieht, als käme er aus Bangladesch oder Pakistan, den schickt die Polizei gleich ans Ende der Schlange. Viele, die dort anstehen, kommen schon seit Monaten hierher. Vorzug erhalten Antragsteller aus afrikanischen Ländern, aus dem Irak und Afghanistan - so sie von den Polizisten erkannt werden. Diese Auslese verstößt gegen das Flüchtlingsrecht, beklagt der griechische Ombudsmann Andreas Takis in einem kürzlich veröffentlichten Bericht.

Diese Taktik, von einer großen Zahl Wartender nur einige auszuwählen, diene der Abschreckung, sagt ein Polizist, der seinen Namen nicht nennen will. Offiziell hingegen verweist Griechenland darauf, dass es mit dem Zustrom der Flüchtlinge überfordert ist. Allein 2008 hätten 115.000 Menschen die Grenze illegal überschritten - das entspricht etwa einem Prozent der Gesamtbevölkerung. Vor einigen Monaten hat die Athener Asylbehörde sogar - wegen Überlastung, wie es hieß - die Annahme von Anträgen für mehrere Wochen ganz ausgesetzt.

Mittelmeerländer überlastet

Für Flüchtlingsorganisationen heißt das Problem, das dahinter steckt, "Dublin 2". Diese EU-Richtlinie sieht nämlich vor, dass Schutzsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, über das sie in die Europäische Union eingereist sind. Ihrer geografischen Lage wegen, werden Mittelmeer-Länder wie Spanien, Malta, Italien und Griechenland überdurchschnittlich belastet.

Von einem europaweit verbindlichen Standard bei den Asylverfahren kann jedoch keine Rede sein. Zwar bemüht sich die EU um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - demnächst soll auch ein europäisches Asylbüro eingerichtet werden -, tatsächlich aber sind die Unterschiede, was Umgang mit den Antragstellern und ihre Chancen auf Gewährung von Schutz angeht, enorm.

So ist etwa der verzweifelte Versuch Tausender Menschen, Zugang zur zentralen griechischen Asylbehörde in Athen zu erlangen, nur der Anfang eines weitgehend hoffnungslosen Verfahrens, erklärt Karl Kopp von Pro Asyl: "Das ist kein rechtsstaatliches Asylverfahren. Hier sind Menschen aus dem Irak und Afghanistan, die in Deutschland zu 50 oder 70 Prozent einen Flüchtlingsschutz bekommen und in Griechenland haben sie Null Prozent Chance." Die europäischen Normen würden in Griechenland nicht umgesetzt, so Kopp. Das griechische Verfahren bezeichnet er als unfair, undemokratisch und unzumutbar.

Wieder kein Glück?

Die Zeit vergeht vor der Asylbehörde nur langsam. Einige Gruppen von Wartenden verbrennen Müll, um sich zu wärmen - der Rauch nimmt einem den Atem. Die meisten haben die Nacht im Stehen verbracht. Gegen halb sechs Uhr morgens kommt Bewegung in die Menge. Die Polizisten zählen und wählen einige Wartende aus, die offenbar einen Termin erhalten sollen. Nach welchen Kriterien das geschieht, ist den Betroffenen selbst nicht klar.

Als es hell wird und der nächste Tag kommt, werden Autoreifen und Müll sichtbar, sowie der Hof einer improvisierten Romasiedlung. Zwei Taubstumme halten ihre Anträge hoch - 2008 ausgefüllt und noch nicht eingereicht. Nächsten Samstag werden sie wiederkommen. Und mit ihnen gut 2.000 Menschen, die auch heute wieder kein Glück hatten.

Mehr dazu in oe1.ORF.at
Flüchtlingsschicksal in Griechenland
Ein Leben in der Warteschleife

Hör-Tipp
Europa-Journal, Freitag, 3. April 2009, 18:20 Uhr

Links
Pro Asyl
Informationsbund Asyl - Länderinfo Griechenland