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Kampf gegen Fakenews

Die Grenze zwischen Meinungen, die man auszuhalten hat, und Hetze, gegen die eine Demokratie sich besser heute wehrt, um morgen noch zu existieren, ist kaum scharf zu ziehen. Was die Akzeptanz der Demokratie bewahren soll, kann sie untergraben. Wird es weiterhin ohne Regulierung und Wehrhaftigkeit gehen?

Der Sender Auf1 fürchtet, wenn jetzt keine "Corona-Tribunale" die "Lügen endlich öffentlich zum Einsturz bringen", dann drohe "die nächste Pandemie". Die "nächsten Anschläge auf uns" seien "in Vorbereitung". Compact warnt: Die Menschen in der "BRD-Diktatur . immer unfreier" und zu "Vasallen Brüssels". Nius meldet: Die "Grünen wollen die Freiheit vernichten" und die Berliner CDU "verwandelt die Hauptstadt in ein Aufmarschgebiet des islamistischen Terrorismus".

Jeder dieser Sätze ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch Äußerungen müssen nicht illegal sein, um demokratiezersetzend zu sein. Durch gezielte Diskreditierung geht liberalen Demokratien heute die Akzeptanz verloren. Die Kampagne von "X"-Eigner Elon Musk für die Wiederwahl von Donald Trump etwa zeigte das. Lässt man die Dinge einfach laufen, wenden sich absehbar immer mehr Menschen vom liberal-demokratischen Konsens ab. Aber die Grenze zwischen Meinungen, die man auszuhalten hat, und Hetze, gegen die eine Demokratie sich besser heute wehrt, um morgen noch zu existieren, ist kaum scharf zu ziehen. Und wenn Demokratien gegen Äußerungen vorgehen, die sie selbst nicht verboten haben, untergraben sie womöglich ihre Legitimität. Was also tun?
Regulierte Wahrheit
Über den Kampf gegen Fakenews
Gestaltung: Christian Jakob
Ko-Produktion SWR/ORF 2026

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