Beschränkungen

Netzpolitik

In autoritären Regimes wie China oder Iran ist Zensur im Internet an der Tagesordnung, aber auch in Europa fasst sie Fuß. In der Türkei waren im Jänner laut OECD etwa 3.700 Webseiten gesperrt, darunter YouTube und die größte Plattform für Homosexuelle.

8. April 2017, 21:58

"Das Internet kann nicht zensiert werden, denn Kommunikation sucht sich immer einen Weg drum herum." Diese Meinung vertrat John Gilmore, der Gründer der Electronic Frontier Foundation, EFF, Anfang der 1990er. Die Demonstrationen in Iran zeigen zwar, dass das immer noch gilt, doch schon bald könnte dieser Satz zur nostalgischen Erinnerung werden.

"Mittlerweile hat sich die Technologie, die in den Routern also hinter der Verbindung von Netzwerken steckt, dermaßen verbessert, dass es durchaus denkbar ist, dass das Internet in ein paar Jahren tatsächlich zensiert werden kann", sagt Markus Beckdahl, Netzaktivist und Gründer der Plattform netzpolitik.org.

Die Kontrolle des Internet

Einige Staaten der Welt haben die Selbstbestimmtheit der Kommunikation und das anarchische Miteinander der Benutzer im Netz stark eingeschränkt. Im Iran hält der Staat die Kontrolle über die Netz-Infrastruktur und kann damit Webseiten nicht nur nach Belieben offline stellen, sondern auch sämtliche Kommunikation mit verfolgen. Auch China zensiert das Netz flächendeckend und überwacht die Nutzer. Selbst die größte Suchmaschine Google hat seit ihrem Markteintritt in der Volksrepublik mit der Zensur zusammengearbeitet.

Erst als chinesische Hacker versucht haben, Google-Mail-Accounts von Regimekritikern zu knacken, drohte der Internet-Gigant, sich aus China zurückzuziehen. Um den Menschen Zensur schmackhaft zu machen, hat China eine Art Blockwartsystem eingeführt: Wer eine Seite mit pornographischem Inhalt meldet bekommt Geld, auf der Homepage der Zensurbehörde kann man aber auch regimekritische Websites melden.

Der Kampf gegen Kinderpornographie

In den meisten Ländern beginnt die Netzzensurdebatte mit dem Wunsch Kinderpornographie zu verhindern, sagt Markus Beckedahl. Auch in Deutschland wollte die Regierung mit dem Sperren von Seiten auf denen Kinderpornographie vermutet wird gegen das Problem vorgehen.

Der Plan: Das deutsche Bundeskriminalamt verwaltet eine geheime Sperrliste mit möglichen Kinderporno Seiten und sperren meint in diesem Fall: Will ein User eine dieser Seiten anwählen, wird er zu dem Bild eines Stoppschildes umgeleitet. Auf dieser Seite wird ihm erklärt, dass er gerade versucht, auf Kinderpornos zuzugreifen und das illegal ist.

Andreas Krisch vom Verein der Internetbenutzer Österreichs kritisiert diesen Plan: "Wenn man anfängt solche geheimen Sperrlisten zu führen - aus welchen ehrenwerten Gründen auch immer - wird es schwierig. Solche Mechanismen können jederzeit missbraucht werden." Außerdem ist Kinderpornographie in keinem Land weltweit legal, die Gegner von Netzsperren fordern daher eine aktive Bekämpfung durch internationale Polizeiarbeit, anstelle des schlichten Versteckens.

Sperrlisten

Einige der streng geheimen Sperrlisten aus Ländern, in denen die Regelung bereits in Kraft ist, sind an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat vergangenes Jahr 348 Provider von europäischen Sperrlisten kontaktiert und darauf hingewiesen, dass sie im Verdacht stehen, Kinderpornographie zu hosten.

Die Mehrheit der Provider hat auf den Hinweis auch reagiert, herausgekommen ist aber, dass viele gesperrte Homepages überhaupt keine Kinderpornographie enthalten. In Finnland waren auch einige Seiten gesperrt, die sich kritisch mit dem dortigen Sperrgesetz beschäftigt haben.

In Deutschland hat der Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten vorvergangene Woche nach langem Zögern doch unterzeichnet obwohl die Regierung schon an einer Verbesserung nämlich einer Nachfolgeregelung zum Löschen fragwürdiger Seiten arbeitet. Österreich schaut wie so oft dem großen Nachbarn zu und wartet erst einmal ab.

Übersicht