02. Reform des Gesundheitswesens

29. September 2010, 00:35

Die im Mai 2008 von Regierung und Sozialpartnern geplante Gesundheitsreform dürfte als Gesamt-Paket vom Tisch sein. War es doch Alois Stöger - damals noch in seiner Funktion als Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse - der im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gegen die von den Sozialpartnern ausgearbeitete Gesundheitsreform stimmte und sie damit zu Fall brachte.

Seine Kritik war, dass es keine Innovationen in Gesundheitsfragen, sondern eher Macht- und Strukturfragen in den Mittelpunkt gestellt habe. Nun kann Alois Stöger als frisch gebackener Minister für Gesundheit, Familie und Jugend, seine Vorstellungen umsetzen und er will dabei "bunte Wege gehen“, wie er sagt.

Regionale Strukturen bestimmen Reform
Neben der Entschuldung der Kassen will Stöger zwar eine umfassende Reform des Gesundheitswesens vorbereiten, dabei jedoch nichts überstürzen. Eine Gesundheitsreform sei nämlich ein ständiger Prozess und keine einmalige Aktion eines Gesundheitsministers, sagt Alois Stöger.

Mit den "bunten Wegen“, die Stöger dabei gehen will, meint er, dass er die Reform mehr den regionalen Strukturen überlassen will. Man müsse zwar Österreichweite Ziele definieren, aber dann überlegen, auf welchem Weg man in welcher Region dem Ziel am nächsten komme.

Ärzte entscheiden weiter über Medikamente
Die Entscheidung, welches Medikament für die einzelnen Patientinnen und Patienten das richtige ist, muss bei den Ärzten bleiben, sagt Alois Stöger. Damit wird die so genannte "Aut Idem“ Regelung, die Stögers Vorgängerin geplant hatte, wohl nicht in Kraft treten. Zumindest nicht in der Form, dass Ärztinnen nur noch Wirkstoffe verschreiben und Apothekerinnen entscheiden, welches Medikament, von welcher Pharmafirma die Patienten tatsächlich bekommen. Eine solche Regelung würde die Bevölkerung verunsichern, sagt Stöger.

Günstigere Medikamente
Gespart werden soll hingegen bei den Medikamenten. Einerseits sind Ärztinnen und Ärzte dazu angehalten, mehr Generika zu verschreiben. Sollte es zwei wirkungsgleiche Medikamente geben, müsse klar sein, dass immer das billigere verordnet wird. Andererseits solle die Pharmawirtschaft weniger für Werbung und mehr für Forschung ausgeben, dann könnte sie den Menschen auch kostengünstigere Medikamente anbieten, meint der neue Gesundheitsminister.

Die Medikamenten-Kosten dürften jedenfalls nicht - wie derzeit - um acht bis zehn Prozent jährlich steigen, sondern maximal im Bereich des BIP-Wachstums. Dem Minister ist zwar bewusst, dass er keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung hat, er strebt aber eine Preispolitik an, die es der Pharmawirtschaft schwerer macht, ihre Profitinteressen durchzusetzen.

Finanzierung aus einer Hand
Der von vielen Experten geforderten "Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand“ steht Stöger skeptisch gegenüber. Er neige zwar zu einer einheitlichen Steuerung, aber es sei wichtig, dass die Financiers auch mitentscheiden dürfen. Im Spitalsbereich wäre das nicht der Fall. Wenn die Sozialversicherung die Hälfte der Spitalskosten trage, müsse sie auch mitgestalten können. Die Geld- und die Entscheidungsverantwortung müssen in eine Hand kommen.