UNO-Generalsekretär "tief beunruhigt"

8. April 2017, 21:58

Ban schickt UNO-Gesandten

Er werde den UNO-Gesandten Jan Kubis am morgigen Freitag nach Kirgistan entsenden. Außerdem habe er am heutigen Donnerstag ein Gespräch mit dem kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev darüber geführt, dass dieser ebenfalls einen Gesandten nach Kirgistan entsenden solle, sagte Ban.

Spannungen schon spürbar

"Ich habe gespürt, dass Spannungen in der Luft liegen", sagte Ban über seinen Besuch in Kirgistan vor wenigen Tagen. Der Druck im Land habe sich in den vergangenen Monaten aufgebaut. Auch während seines Besuchs in Kirgistan hätten bereits Demonstrationen stattgefunden.

Letztes Gespräch mit Bakijew

"Ich weiß nicht, was weiter passieren wird", sagte Ban, der meinte, er sei der letzte gewesen, der mit Präsident Kurmanbek Bakijew gesprochen habe. In dem Gespräch hat Ban nach eigenen Angaben "laut und deutlich" die Notwendigkeit von Schutz von Menschenrechten, Rede- und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck gebracht.

Neue UNO-Institutionen

Neben der aktuellen Situation nach dem Umsturz in Kirgistan hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag naturgemäß auch andere Themen, wie dem Wunsch nach weiteren Einsätzen Österreichs bei UNO-Friedensmissionen. Der Außenminister sprach gegenüber Ban neue Vorschläge für UNO-Institutionen in Österreich an: Einerseits will Österreich ein Verbindungsbüro für Abrüstung im Rahmen der UNO einrichten, andererseits ein Regionalbüro für Osteuropa schaffen.

Wertschätzung für Österreich

Der UNO-Generalsekretär drückte seine "sehr hohe Wertschätzung" für den österreichischen Beitrag bei UNO-Friedensmissionen aus. Weitere Einsätze Österreichs und besonders den Einsatz von Frauen als Polizeioffiziere bei Friedenseinsätzen würde Ban nach eigenen Angaben "sehr begrüßen". Spindelegger sagte, er hätte den Einsatz Österreichs bei der UNO-Mission im Libanon als begrüßenswerte Initiative gesehen und werde das Thema in der Bundesregierung erneut zur Sprache bringen. Er kündigte an, Österreich werde dem Wunsch Bans nachkommen und weiter bei UNO-Friedensmissionen aktiv im Einsatz sein.

Abrüstungsvertrag begrüßt

Ban sprach auch von der "Notwendigkeit und Wichtigkeit der Eliminierung aller Atomwaffen". "Wir müssen eine Welt ohne Atomwaffen realisieren", sagte der UNO-Generalsekretär, der den Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA, der heute in Prag unterzeichnet wurde, in diesem Zusammenhang begrüßte. Spindelegger brachte zum Ausdruck, dass Österreich in Abrüstungsfragen weiter mit der UNO kooperieren werde und auch den Fünf-Punkte-Plan Bans zum Thema nukleare Abrüstung unterstütze.

Wien zweites Zuhause

"Wien ist mein zweites Zuhause", sagte Ban, der meinte, er besuche Österreich regelmäßig. Wien sei ein "vitales Zentrum" zum Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Nuklearwaffen. Zudem dankte Ban Österreich für seinen Beitrag im Rahmen der nichtständigen Mitgliedschaft im UNO-Weltsicherheitsrat. Spindelegger erwähnte, dass in Österreich im Juli die 18. Welt-Aids-Konferenz mit 20.000 erwarteten Besuchern ausgetragen werde. Zudem wird nach Angaben Spindeleggers im September eine Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg eröffnet.