Grüne empfehlen Wahl Fischers

8. April 2017, 21:58

"Als Zeichen gegen Rechtsextremismus"

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass die Grünen eine Wahlempfehlung abgeben, so Parteichefin Eva Glawischnig. Der Grund: Es gebe eine Sondersituation, denn mit Barbara Rosenkranz von der FPÖ trete eine Kandidatin an, die rechtsextreme Positionen vertrete, sagt Grünenchefin Eva Glawischnig. Daher empfehle man die Wahl Fischers, nicht aus voller inhaltlicher Überzeugung, sondern "aus staatspolitischer Verantwortung - als Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Menschenfeindlichkeit und gegen Verharmlosung des Nationalsozialismus".

Nicht alle dafür

Fischer hat sich gestern einem Hearing der Grünen gestellt. Dabei habe er, wie betont wird, nicht alle inhaltlichen Fragen zufriedenstellend beantworten können. Dass Heinz Fischer den Assistenzeinsatz des Bundesheeres fortsetzen will, verärgert etwa den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz so sehr, dass dieser heute gegen die Wahlempfehlung für Fischer gestimmt hat.

Was dennoch für ihn spricht

Parteichefin Glawischnig hätte sich offensivere Ansagen in Sachen Sozialpolitik gewünscht - Stichwort Transferkonto und Neiddebatte. Ungeklärt sei auch die Frage, ob Fischer Heinz-Christian Strache als Regierungsmitglied angeloben würde. Dennoch: gesellschaftspolitisch habe er sich gut positioniert, etwa in Fragen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder des Bleiberechts, deshalb die Empfehlung. "Für einen grünen Kandidaten hätte das für eine Empfehlung jedenfalls nicht gereicht. Aber ist kein Grüner, er ist von der SPÖ. Daher haben wir uns wegen der Sondersituation für eine Empfehlung entschieden."

Weiß wählen: Verharmlosung des Nationalsozialismus

Scharfe Kritik übt Glawischnig an der Haltung der ÖVP. Diese fahre eine unverantwortliche Weißwahl-Kampagne: "Hier niemanden antreten zu lassen, und dann zwischen Rosenkranz und Fischer keinen Unterschied zu sehen, das ist eine weitere Stufe in der Verharmlosung des Nationalsozialismus. In dieser Schärfe muss ich das sagen. Wer sagt weiß wählen, und Äquidistanz an den Tag legt, der kann die wesentlichen Punkte unserer Geschichte nicht mehr erkennen."

Erwartungen an Fischer

Die Grünen verknüpfen die Empfehlung für Fischer aber mit Erwartungen. Während seiner ersten Amtszeit habe man oft klare Worte des Staatsoberhauptes vermisst. In der nächsten wünschen sie sich eindeutige Stellungnahmen, etwa in Sachen Assistenzeinsatz oder auch in der Ortstafelfrage.