Fischer für Bleiberecht und Assistenzeinsatz

8. April 2017, 21:58

Regierungsauftrag an Strache?

Standpunkte fordern die Grünen heute von Heinz Fischer ein. Vor allem, was seinen Umgang mit der FPÖ betrifft. Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Angenommen, Heinz-Christian Strache hätte nach Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament, wie auch immer, und würde zur Angelobung vor Ihrer Türe stehen. Was würden Sie machen?"

"Kein Anspruch auf Regierungsfunktion"

Heinz Fischer antwortet, eine Regierungsbildung werde er sich sehr genau überlegen: "Ich lege mich heute nicht fest, über eine Regierungsbildung nach einer Wahl, deren Verlauf noch nicht absehbar ist. Aber es soll auch niemand glauben, dass er so etwas wie einen Anspruch hat, einen Regierungsfunktion zu übernehmen."

"Lektion zu gut gelernt"

"Warum sind Sie nicht deutlicher für eine Abwahl des umstrittenen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eingetreten?", heißt es weiter. Fischer antwortet, die Abwahl eines Nationalratspräsidenten sei heikel. Manchmal werde er aufgefordert, sich mehr in die Tagespolitik einzumischen, so Fischer. Die Lektion, das nicht zu tun, habe er vielleicht zu gut gelernt oder zu ernst genommen.

Eintreten für Klimaschutz

Auf die Frage: "Was werden Sie tun, damit Österreich die Kyoto-Klimaziele doch noch erreicht?" antwortet er deshalb: Für den Klimaschutz werde er bei seiner Angelobungsrede eintreten - wenn er wieder gewählt wird. Er werde das Thema Klimaschutz "ordentlich anschneiden und das noch einige weitere Male tun".

Grüne beraten über Wahlempfehlung

Ob es eine offizielle Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer gibt, wird der Bundesvorstand morgen diskutieren.