ORF-Pressestunde mit Kandidaten
Rosenkranz: "Amt mit Leben ausfüllen"
Die FPÖ-Kandidatin für die Präsidentschaft, Barbara Rosenkranz, würde diese Position mit "mehr Leben auszufüllen" - etwa wenn es darum geht, eine Regierung öffentlich abzumahnen. Mehr gesetzliche Kompetenzen für das Amt des Präsidenten hält sie dazu für nicht notwendig, so Rosenkranz in der ORF-Pressestunde.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.04.2010
Gegen "Steuerlügen"
Barbara Rosenkranz verpackt ihre Vorstellung vom einem Amt, das mit Leben zu erfüllen sei, gleich in eine Kritik an Heinz Fischer. Farblos sei er, und allzu schweigsam. "Wenn die Regierung monatelang sagt, wir brauchen gar nicht darüber nachdenken, ob wie neue Steuern einführen, und dann kommt auf den Tisch, wie machen dies und wir machen jenes, Ökosteuern und so weiter. Und der Bundespräsident sagt nicht ein Sterbenswörtchen dazu, dann meine ich, hat er seine Aufgabe nicht wahrgenommen. Das ist doch ganz klar, dass er hätte sagen müssen, so nicht meine Herren. Das ist dann doch eine Steuerlüge."
Kompetenz des Präsidenten reicht
Schon allein eine Wortmeldung des Staatsoberhauptes habe ausreichend politisches Gewicht, meint Rosenkranz. Mit der Regierungsbildung betrauen würde sie vor allem, aber nicht immer, die stimmenstärkste Partei, und nicht jede vorgeschlagene Person als Minister angeloben.
Einwanderung: Korrigieren
Andere Themen: Den jüngsten EU-Vertrag hätte sie - weil ohne Volksabstimmung - nicht beurkundet und damit dessen Gültigwerden verhindert. Rosenkranz ist einwanderungsskeptisch: "Wenn die Österreicher meinen, dass die Einwanderung ein Maß überschritten hat, das sie für erträglich halten, dann muss es auch ganz klar sein, dass sich die politische Klasse hier korrigiert."
Befristete Grenzkontrollen
Und Rosenkranz schlägt vor, öfter befristete Grenzkontrollen durchzuführen, so wie es der Schengen-Vertrag ja auch zulasse.
