Neues Glücksspielgesetz

8. April 2017, 21:58

Anzahl der Automaten begrenzt

Bis zu zwölftausend illegale Spielautomaten gebe es derzeit in Österreich, sagt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), und 10.000 legale in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten - nur hier ist das sogenannte kleine Glücksspiel bisher erlaubt. Künftig soll es nur mehr 5.000 bis 8.000 Automaten geben. berechnet wird das durch einen Bevölkerungsschlüssel: pro 1.200 Einwohner ein Automat, in Wien pro 600 Einwohner. Und die Anzahl der Automaten in den Spielsalons wird begrenzt.

Nicht überall erlaubt

Von jenen Bundesländern, in denen Automaten bisher verboten sind, wollen das Tirol und Vorarlberg laut Lopatka auch weiter so halten, Oberösterreich werde Automaten erlauben. Bisher liegen die Staatseinnahmen aus dem Glückspiel bei 450 bis 480 Millionen Euro jährlich, sagt der Finanzstaatssekretär: gerechnet wird mit einer Steigerung der Einnahmen um 50 Millionen Euro, weil ein Bundesland dazukommt. Geld, das unter anderem der Sportförderung zugute kommt, 80 Millionen Euro jährlich sind hier vorgesehen.

Spieler bekommen Ausweis

Das neue Gesetz ist sehr detailliert gefasst - schließlich waren Glücksspielbetreiber sehr einfallsreich im Umgang mit dem bisherigen Glückspielgesetz. Alle Automaten werden ans Bundesrechenzentrum angeschlossen, Spieler brauchen eine Berechtigungskarte, womit Alter und Dauer der Spiele festgehalten sind und der Schadenersatz für Spieler wird erweitert, erklärt der Finanzstaatssekretär der SPÖ, Andras Schieder.

Limit 10 Euro pro Spiel

Wobei Fragen des Datenschutzes noch parlamentarisch geprüft werden sollen. Und es gibt neue Höchsteinsätze von 10 Euro, was mehr ist als jetzt, aber bisher leicht umgegangen werden konnte, erklärt Schieder. Mehrfachspiele sind ab jetzt verboten.

Eigenes Pokercasino kommt

Dass all die neuen Regeln eingehalten werden, dafür soll eine eigene Glücksspiel-Sonderkommission im Finanzministerium sorgen. Für die Spieler soll es auch eine neue Stelle zur Suchtprävention geben. Erstmals in Österreich erteilt werden soll auch eine Lizenz für ein Pokercasino, das ist bisher aber noch nicht im Detail fixiert.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf die heute präsentierte Einigung der Regierungsparteien sind gemischt: die Wirtschaftskammer begrüßt die Novelle, Betriebsschließungen in größerem Ausmaß werden nicht erwartet. Sportorganisationen wiederum begrüßen, dass die Sportförderung gesichert sei. Das BZÖ bewertet das Glückspielgesetz unter anderem wegen eines stärkeren Spielerschutzes tendenziell positiv.

Der Internet-Wettanbieter betandwin vermisst eine Regulierung der online-Glücksspiele. Klare Ablehnung des Gesetzes kommt von den Grünen: sie sehen einen wörtlich gemeingefährlichen und verfassungswidrigen Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer, nun werde die Spielsucht in Österreich Einzug halten.

Gesetz muss eingehalten werden

Weniger Automaten wären natürlich gut, sagen die Experten - allein ob diese Vorgabe auch eingehalten wird, ist fraglich, sagt Roman Neßhold vom Institut Glücksspiel und Abhängigkeit in Salzburg.

Zugang wird erschwert

Prinzipiell soll das neue Gesetz den Zugang zum Glücksspiel erschweren - Suchtforscher Michael Musalek vom Anton Proksch Institut sieht dies als Schritt in die richtige Richtung. Jede Maßnahme, die Suchtmöglichkeiten vermindert, sei zu begrüßen.

Drei Stunden Maximum

Die maximale Spieldauer wird etwa künftig auf drei Stunden begrenzt. Die Gefahr des Wechsels zu anderen Automaten besteht dennoch sagt Isabella Horodetzky von der Spielsuchthilfe Wien.
Auch dass man in Automatenhallen künftig höchstens 10 Euro pro Spiel einsetzen darf, sieht sie kritisch. Denn die Dauer der Spiele sei kurz.

Kontrollen unumgänglich

Auch der Schutz für Jugendliche ist umstritten - zwar werden Maßnahmen wie die Zugangskarte, auf der Alter und bisherige Spiele verzeichnet sind, begrüßt. Es hängt jedoch davon ab, ob hier künftig genauer kontrolliert wird, sagen die Experten. denn schon bisher ist Spielen für unter 18-Jährige verboten. Und schon bisher geben 40 Prozent der Spielsüchtigen an, dass sie unter 18 waren, als sie mit dem Spielen begonnen haben.

Auch Roman Neßhold sieht weiteren Verbesserungsbedarf. Vor allem der Jugendschutz müsse weiter verbessert werden.

Wesentlich sei außerdem, dass auch die Beratung und die Behandlung von Spielsüchtigen finanziell künftig besser unterstützt wird, sagen die Experten.