EuGH-Urteil zu Mediziner-Quote
Erleichterung in Österreich
Erfreut reagieren Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und die österreichischen Universitäten auf den Spruch des EuGH zu den belgischen Uni-Quoten. Karl glaubt, dass nun die österreichische Regelung außer Streit steht. In die Reaktionen der meisten Interessenvertreter mischt sich auch Skepsis.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.04.2010
Österreich braucht Quoten-Regelung
Das Urteil anerkenne, dass mit der Quotenregelung die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Damit habe auch Österreich argumentiert, sagt Karl. Österreich brauche die Quotenregelung, um den medizinischen Nachwuchs und die Gesundheitsversorgung im Inland sicherzustellen. Dieser Rechtfertigungsgrund wurde anerkannt und das sei sehr positiv, so Karl.
Keine Quote für andere Studien
Wenn sich herausstellt, dass die deutschen Studierenden nach ihrem Medizin-Studium nach Deutschland zurückgehen, dann werde die Quotenregelung weiter bestehen bleiben, meint Karl. Entsprechendes Datenmaterial werde derzeit erhoben.
Sie habe im Moment keine Bedenken, dass der österreichische Rechtfertigungsgrund bei einer Klage nicht halten würde. Derzeit werde nicht daran gedacht, die Quotenregelung, die für Human- und Zahnmedizin gilt, auch auf andere Studien auszudehnen.
Erleichterung und Skepsis
Anders als bei Wissenschaftsministerin Beatrix Karl mischt sich in den Reaktionen der meisten Interessenvertreter auch Skepsis in der Frage, wie es an den Medizin-Universitäten weitergehen soll.
Mittagsjournal, 13.04.2010
Vorteil: Gesundheitsversorgung sichergestellt
Wenn das EuGH-Urteil für Österreich so viel Gültigkeit hat wie für Belgien sieht Norbert Mutz, Vizerektor für Lehre und Studienangelegenheiten an der Medizinuniversität Innsbruck, darin einen großen Vorteil. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung könne damit sichergestellt werden, sagte Mutz.
Problem grundsätzlich lösen
Skeptisch reagiert Sigrid Maurer, Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft. Das EuGH-Urteil verschaffe Österreich zwar ein Zeitfenster, aber nicht um ewig mit der Österreicher-Quote weiterzuwursteln, sondern um die Probleme der Medizinunis grundlegend zu lösen. Bemerkenswert findet Maurer auch, dass der EuGH in seinem Spruch eine zu geringe Gesamtzahl von Medizinstudenten - etwa durch rigide Zugangsbeschränkungen - als mögliche Gefahr für ein öffentliches Gesundheitssystem bezeichnet.
Dauerhafte Zugangsregelung
Und Helmut Sünkel, der Chef des Rektorendachverbandes, der Universitätenkonferenz, geht davon aus, dass die österreichische Quotenlösung Bestand hat. Das zu prüfen werde aber noch Aufgabe von Europarechtsexperten sein. Auch Sünkel fordert eine dauerhafte Zugangsregelung an allen Universitäten. Der Rektorenchef will die Politik nicht aus der Verantwortung dafür entlassen.