Gemeinsam gegen Atomterrorismus

8. April 2017, 21:58

Einiges erreicht

Die USA und die Welt sind sicherer geworden – Präsident Obama zieht zufrieden Bilanz des von ihm einberufenen Gipfels zur Nuklearabrüstung. Tatsächlich ist auch einiges erreicht worden: Die Ukraine hat zugesagt, sich bis 2012 von ihrem gesamten waffenfähigen Material zu trennen, Kanada hat den gleichen Schritt angekündigt, Chile hat ihn schon getan. Dazu kommen die gegenseitigen Verpflichtungen der USA und Russlands, tonnenweise Atomraketen und Sprengköpfe zu vernichten – es gab schon erfolglosere Gipfel.

Kontrolle über waffenfähiges Material

Was die 47 Teilnehmerstatten aber mehr beunruhigt hat als Atomwaffen in den Händen der einstigen Supermächte ist das Bedrohungsbild, das in nicht allzu ferner Zukunft terroristische Gruppen in den Besitz von Nuklearwaffen kommen könnten. Ziel der Gipfelteilnehmer ist es daher, binnen vier Jahren eine funktionierende Kontrolle über sämtliches waffenfähiges Material auf die Beine zu stellen. Die Atombehörde in Wien könnte die Aufsicht darüber haben – ein ehrgeiziges Ziel, würde es doch einen tiefen Einblick in die Waffenprogramme jener Länder verlangen, die schon Atomwaffen haben oder solche anstreben.

Thema Iran

Womit man beim Iran angelangt ist, der ja nicht eingeladen war nach Washington. Präsident Obama glaubt an die Wirksamkeit von Sanktionen, hat viele Gespräche geführt, um andere Länder von der Sinnhaftigkeit von Sanktionen gegen den Iran zu überzeugen. "Sanktionen sind kein Zauberstab", sagt er, "aber eine Möglichkeit, ein Land zur Neuberechnung seiner Optionen anzuhalten".

Druck auf China

Bisher hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – dort würden und werden Sanktionen ja verhängt – China immer gegen wirkungsvolle Iran-Sanktionen ausgesprochen. Eine Stunde lang konferierte Obama mit Chinas Präsident Hu zu diesem Thema. Dieser sagte Unterstützung zu. Obama wollte offenbar mehr. Er habe Präsident Hu und allen anderen Gesprächspartner gesagt: "Den Worten müssen Taten folgen".

Unlösbarer Nahostkonflikt?

Resignativ wirkte Obama nur beim Thema Nahostkonflikt: Vielleicht müssten die USA anerkennen, dass Israel und Palästina gar nicht gewillt wären, ihren Konflikt beizulegen, antwortete Obama auf eine Journalistenfrage am Ende des Gipfels. Alle Macht der USA und aller Einfluss nütze nichts, wenn die beteiligten Parteien nicht an einer Konfliktlösung interessiert seien, schlug Obama ungewohnt pessimistische Töne an.

Viele Themen vermieden

Eine magere Bilanz zieht Oliver Meier, Abrüstungsexperte des Hamburger Instituts für Friedenforschung und Sicherheitspolitik. Es sei nichts Verbindliches vereinbart worden, eine Reihe von Themen habe man umschifft. So habe man keine gemeinsamen Standards vereinbart, oder wie viel Geld in den nächsten Jahren ausgegeben werden soll. Immerhin habe man vereinbart, dass man sich in zwei Jahren wieder trifft. Und das schaffe einen gewissen Handlungsdruck.