Wo das Innenministerium sparen will

Mehr Polizisten, weniger Kosten

Gestern wurde der Finanzrahmen für das Budget bis 2014 beschlossen. Im Innenministerium wurde das Budget um zwei Prozent gekürzt. Das heißt, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) muss mit knapp 50 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Das soll jedenfalls nicht zu Lasten des Polizeipersonals gehen, wird versichert.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 21.04.2010

Sparen beim Sachaufwand

Im Innenministerium wird derzeit noch durchgerechnet, wo man sparen kann. Den vorgegebenen Sparkurs sieht man eher gelassen. Bei der Inneren Sicherheit wird schließlich weniger gekürzt als bei den meisten anderen Ressorts. Sicher nicht gekürzt werde beim Personal und bei der polizeilichen Nahversorgung, betont der Budget-Chef im Innenministerium, Karl Hutter. Durchforstet würden allerdings die Fixkosten - Mieten, Betriebskosten, Telefongebühren, Druckkosten. Der Sachaufwand betrage 740 Millionen Euro im Jahr - rund 30 Prozent des Ministeriumsbudgets.

Weniger Verwaltungsjobs

Das Personal hingegen soll im Innenministerium ja eigentlich aufgestockt werden: Versprochen sind tausend zusätzliche Polizisten bis zum Jahr 2014. In der Verwaltung sollen nach Angaben des Beamtenministeriums hingegen knapp 800 Posten eingespart werden. Das ergibt unterm Strich ein Plus von 200 Personen.

Post zahlt mit

Eingespart wird auch durch das Projekt "Postler zur Polizei". Bedienstete der Post und der Telekom übernehmen Verwaltungsarbeiten bei der Polizei. So erhält die Polizei mehr Personal - bezahlt werden die neuen Hilfspolizisten aber zumindest bis zum Jahr 2014 von der Post.

Zulagen und Überstunden

Im Innenministerium prüft man derzeit aber auch, wo man beim vorhandenen Personal sparen kann - etwa bei den Zulagen und bei den Überstunden.

Weniger Asylkosten

Wie viel das Innenministerium für einzelne Bereiche ausgibt, das hänge jedoch auch von Faktoren ab, die sich laufend ändern - etwa im Bereich Kriminalität oder bei der Migration, sagt Budget-Chef Karl Hutter. Wegen der rückläufigen Zahl der Asylanträge sinke auch der Aufwand für die Grundversorgung der Asylwerber. Bei der Kriminalität müssen man eben schauen, "dass man alle Dinge, die auf Österreich und das Innenministerium zukommen, bewerkstelligt."

Teure SoKos

Konkret gemeint sind damit etwa Sonderbudgets für diverse Sonderkommissionen (SoKo): Ein einziger Großeinsatz a la SOKO Ost schlägt mit zusätzlichen Kosten für Überstunden in der Höhe von 70.000 bis 100.000 Euro zu Buche. Auch das Budget für DNA-Analysen wurde erhöht. Hintergrund sind die hohen Einbruchszahlen. Nur wenn die Polizei einem Täter eine Serie von Einbrüche nachweisen kann, bleibt dieser in Untersuchungshaft - ansonsten geht er oft relativ rasch wieder frei.

Faktor Lohnrunde

Ein entscheidender Faktor für die Frage, wie viel und wo genau gekürzt werden muss, werden jedoch die Gehaltsverhandlungen der Beamten werden, sagt Karl Hutter. So würde eine Nulllohnrunde den Spardruck bei Sachaufwand verringern.

Weiteres Sparpotenzial

Stichwort Sachaufwand: Im vergangenen Jahr konnten hier 21 Millionen Euro eingespart werden: Es gibt weniger Computer, Zeitungsabos wurden abbestellt, Leitungsmieten wurden billiger ausgehandelt. In diesen Bereichen liegt noch erhebliches Sparpotenzial, sagt Hutter.

Zündstoff für Gewerkschaft

Fazit: Gekürzt werden soll vor allem beim Sachaufwand, und das Überstunden- und Zulagensystem der Polizei soll durchforstet werden. Ein Vorhaben, das bei der Polizeigewerkschaft naturgemäß für Zündstoff sorgen wird.