Langwieriger Streit um Arzttarife

Vertragsloser Zustand droht

Man kennt das schon: Ärztekammer und Sozialversicherung können sich auch nach monatelangen Verhandlungen auf keine neuen Tarife einigen. Nun droht zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft ein vertragsloser Zustand. Damit könnte für etliche Patienten ein Arztbesuch bald mit bürokratischem Aufwand verbunden sein.

Mittagsjournal, 28.04.2010

Stichtag 1. Juni

Vertragsloser Zustand - das bedeutet, dass die Versicherten die Behandlung beim Arzt bar bezahlen und einen Teil des Geldes dann von der Krankenkassa zurückverlangen müssten. Bis es soweit ist, sind es sind nur mehr wenige Wochen. Denn ab 1. Juni läuft der Krankenkassenvertrag für Gewerbetreibende und Freiberufler aus, falls es nicht doch noch zu einer Einigung kommt.

Unvereinbare Standpunkte

Martin Gleitsmann, stellvertretender Obmann der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, spielt den Ball an die Ärzteklammer, die "bisher nichts angeboten hat". Dem entgegnet Günther Wawrowsky, Vize-Präsident der Ärztekammer und Kurienobmann der niedergelassen Ärzte: "Wenn der Verhandlungsverlauf weiterhin der gleiche ist wie bisher, dann wird mit 1. Juni die vertragsfreie Zeit kommen."

"Tarife zu hoch"

Bei einem vertragslosen Zustand müssten mehr als 670.000 Versicherte bei einem Arztbesuch ihre Behandlung bar bezahlen und im Nachhinein dann zurück verlangen. Bei dem Streit geht es ums Geld: Die Sozialversicherung der Gewerblichen will weniger zahlen - nämlich etwa so viel oder so wenig wie die Krankenkassen. Denn verschiedene Tarife seien derzeit deutlich zu hoch, sagt Martin Gleitsmann. Unselbständige müssten für die gleichen Leistungen im Schnitt um 50 Prozent mehr bezahlen, dass sei eine ungleiche Behandlung. Da müsse es eine Annäherung geben.

Die Ärztekammer verlangt hingegen eine angemessene Bezahlung und nicht ein Orientieren an den Tarifen der Krankenkassen.

Auch Verhandlungsteam umstritten

Bei dem Streit geht es aber auch um die Zusammensetzung der Verhandlungsteams. Die Ärztekammer verlangt, dass der Obmann der Sozialversicherung, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, mit am Tisch sitzt. Das wäre seine Pflicht als gwählter Funktionär, dass er sich dieser Verantwortung stellt. - "Das ist unsere Sache, wie wir unser Verhandlungsteam zusammenstellen. Wir haben uns für diesen Weg entschieden", erwidert Martin Gleitsmann, stellvertretender Obmann der Gewerblichen Sozialversicherung.