Nationalratssitzung beantragt
Opposition gegen Griechenland-Hilfe
Die Opposition will derzeit nicht mit dem Finanzminister in Sachen Griechen-Hilfe mitziehen. Das BZÖ hat vor, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen; auch FPÖ und Grüne bezweifeln, dass der Finanzminister überhaupt schon die gesetzlichen Grundlagen für die Griechenland-Hilfe hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.4.2010
Ausschluss aus Euro-Zone
FPÖ- und BZÖ-Obmann sind ausnahmsweise einer Meinung: Griechenland muss aus der Euro-Zone raus, es soll ausgeschlossen werden, verlangt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache; für den eine mögliche Erhöhung der österr. Griechenland-Hilfe auf zwei Milliarden Euro reiner Irrsinn wäre. BZÖ-Obmann Josef Bucher meint, Griechenland solle freiwillig austreten und sich mit einer eigenen Währung sanieren. Außerdem bezweifelt Bucher, dass der Finanzminister alleine über zwei Milliarden Euro verfügen kann ohne das Parlament zu befragen. Deshalb hat das BZÖ eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen.
Zweifel an Zulässigkeit
Denn dass die Hilfe durch das nicht allgemein bekannte Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz gedeckt sei, lässt Bucher so nicht gelten: im Budget 2010 seien jedenfalls keine zwei Milliarden für Griechenland, denn es sei nur eine Milliarde vorgesehen.
Das BZÖ will also nächste Woche eine Nationalratssondersitzung; ob die anderen Oppositionsparteien da mitziehen, ist noch offen. Zweifel an der juristischen Zulässigkeit der Griechenland-Hilfe hegen aber alle; so sagt der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer, für die Griechenhilfe gebe es keinen Beschluss, nur für die Bankenhilfe. Die FPÖ würde jedenfalls nicht mitstimmen.
Und auch der Grüne Europasprecher Alexander Van der Bellen meint, man brauche eine eigene gesetzliche Grundlage.
Grüne sind für Hilfe
Grundsätzlich sind die Grünen freilich, anders als FPÖ und BZÖ, für die europäische Feuerwehraktion. Van der Bellen fürchtet auch nicht, dass das österreichische Geld unwiederbringlich dahin wäre - man müsste nur festlegen, welche Schuldner von Griechenland im Fall einer teilweisen Zahlungsunfähigkeit zuerst bedient werden müssen: das könnten IMF- und Eurozonenkredite sein. Die zwei Milliarden, die der Finanzminister bereit sei, an Griechenhilfe zu zahlen, seien für Österreich nicht existenzbedrohend.
Internationale Panik gefährlich
FPÖ-Abgeordneter Gradauer formuliert dagegen sehr wohl Angst um das österreichische Geld: die Steuerzahler würden nicht nachvollziehen können, warum man Griechenland Geld gibt und hier Steuern erhöht.
Van der Bellen weist allerdings darauf hin, dass andere größere Länder wie etwa Brasilien oder Russland ähnlich gravierende Probleme gehabt hätten wie jetzt eben Griechenland, und sich wieder erholt hätten. Das gefährliche an der aktuellen Situation sei allerdings die internationale Panik.
