Parlament verabschiedete Sparpaket

Das griechische Parlament hat das heftig umstrittene Sparpaket verabschiedet. Die Zustimmung hatte als sicher gegolten, denn die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou hat mit 160 von 300 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament.

06.05.2010

Appell des Ministerpräsidenten

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte im Parlament vor der Abstimmung noch einmal für das heftig umstrittene Sparpaket geworben. "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel", sagte Papandreou vor den Abgeordneten in Athen. Die derzeitige Lage stelle die Wirtschaft, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt Griechenlands auf die Probe. "Gewalt ist keine Lösung", sagte Papandreou. Sie schade auch dem Ansehen des Landes. Am Mittwoch waren bei den gewalttätigen Protesten gegen das Sparprogramm in Athen drei Menschen ums Leben gekommen.

Vorgezogene Entscheidung

Die Abstimmung war erst gegen Mitternacht erwartet, dann aber vorgezogen worden. Bei dem namentlichen Votum wird über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. Anschließend soll es weitere Debatten über einzelne Artikel geben, wobei die Parteien hier vor allem ihre Haltung zu den verschiedenen Punkten erläutern.

Trauer um Brandopfer

Die Gewerkschaften haben neuerlich zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen. In Trauer um die Toten von Mittwoch haben viele Athener vor den ausgebrannten Mauern der Bank Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.