Wahl bringt Dämpfer für CDU und FDP
Linksruck in Nordrhein-Westfalen
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfahlen, gibt es einen Machtwechsel. Die gestrige Landtagswahl hat schwere Verluste der bisherigen bürgerliche Koalition aus CDU und FDP und einen deutlichen Links-Ruck gebracht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 10.05.2010
Grüne und Linke legten zu
Die SPD hat ihren Abwärts-Trend gestoppt und ist stabil geblieben. Große Gewinner sind die Grünen und die Links-Partei. Die Grünen haben sich verdoppelt, die Links-Partei ist fast gleich stark wie die FDP. Offen ist, wie Nordrhein-Westfalen regieren wird.
Lebenszeichen der SPD
Ob sie an die regionale Macht kommt und mit welchen Partnern, ist noch nicht abschließend geklärt. Aber mit ihrer Aufholjagd hat es Hannelore Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein- Westfalen, geschafft, ein Signal zu setzen und damit ein an sich mageres Ergebnis für ihre Partei zu einem kräftigen Lebenszeichen umzudeuten: "Die SPD ist wieder da."
Niederlage der CDU
Schwer angeschlagen der bisherige Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers von der CDU. Die Tour durch die Fernsehstudios tat er sich gar nicht mehr an, nur vor den Parteifreunden ließ er sich kurz und schuldbewusst blicken. Er trage die Verantwortung für dieses Ergebnis, so Rüttgers.
"Warnschuss für Regierungsparteien"
Die Wahlniederlage ist ein Zeichen für die Regierenden in Berlin. Schwarz-Gelb, das Koalitionsmodell, das im Bund regiert, ist in Nordrhein- Westfalen jetzt abgewählt, FDP-Chef Guido Westerwelle macht kein Hehl daraus, dass sich Berlin betroffen fühlen muss: "Das ist ein Warnschuss für die Regierungsparteien."
Regieren wird schwerer
Im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer in Berlin, werden künftig Machtverhältnisse herrschen, die der schwarz-gelben Koalition das Regieren erschweren, die Kompromissfähigkeit von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Co. wird auf eine harte politische Probe gestellt.