Reform der Abgeordnetenimmunität

8. April 2017, 21:58

Offene Fragen

Wie unklar die parlamentarische Immunität für Abgeordnete derzeit geregelt ist, wurde im letzten Untersuchungsausschuss deutlich: etwa als es um die Überprüfung der Telefondaten oder der Computerfestplatten von Abgeordneten ging, oder um die Frage, ob Aussagen aus einer Parlamentsdebatte von Pressemitarbeitern straffrei wiedergegeben werden dürfen oder nicht.

Andere Gewichtung

Nach den bisherigen Arbeitsgruppen-Treffen waren sich die Parlamentsparteien in groben Zügen einig, dass die sogenannte berufliche Immunität der Abgeordneten für ihre politische Tätigkeit verstärkt oder zumindest klarer als bisher definiert werden sollte. Umgekehrt könnte die sogenannte außerberufliche Immunität abgeschafft werden. Sie gilt etwa für Verkehrsdelikte - auch wenn es zur parlamentarischen Praxis wurde, in solchen Fällen die Immunität durch Beschluss aufzuheben.

Klarere Definitionen

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will eine Neuregelung, die den Behörden in Sachen Immunität verbindliche Vorgaben ohne Auslegungsspielraum macht. Dieter Brosz (Grüne) fordert ebenfalls eine klare Definition, wann ein Abgeordneter ausgeliefert wird und wann nicht. Auf die außerberufliche Immunität könne dagegen verzichtet werden - diese Position hat Fritz Neugebauer, zweiter Parlamentspräsident (ÖVP) beim letzten Arbeitsgruppen-Treffen vertreten. Ebenso wie Herbert Scheibner (BZÖ) und Martin Graf, der dritte Nationalratspräsident (FPÖ).

Strittige Details

Unterschiede gibt es allerdings in Detailfragen - etwa, wie Aussagen im Internet oder bei Pressekonferenzen zu behandeln sind oder ob Informanten geschützt sind. Heute könnten einzelne strittige Punkte geklärt werden.