Eklat im ungarischen Parlament

Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ungarischen Parlaments hat der Chef der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gábor Vona für den allgemein erwarteten Eklat gesorgt. Wie angekündigt, ließ er sich tatsächlich in der Uniform der mittlerweile verbotenen Ungarischen Garde angeloben. Jobbik ist mit 47 von 386 Abgeordneten im neu gewählten ungarischen Parlament vertreten.

Abendjournal, 14.05.2010

Uniform unter Sakko verborgen

Die Weste des Chefs der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik hat am Freitag in Budapest weiter für Turbulenzen gesorgt. Gabor Vóna legte bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments den Eid auf die Verfassung in der Uniformweste der im Vorjahr gerichtlich verbotenen, Jobbik-nahen paramilitärischen Gruppe "Ungarische Garde" ab. Zu Beginn der Sitzung hatte er die Weste noch unter einem dunklen Sakko verborgen.

Heftige Kritik von Staatspräsidenten

Staatspräsident Laszlo Solyom, der bereits in seiner Eröffnungsansprache Jobbik offen kritisiert hatte, geißelte in einer Aussendung umgehend Vonas Tat. "Wenn der Fraktionschef von Jobbik einen Eid ablegt, die Rechtsvorschriften zu beachten, während er sich gleichzeitig mit einer Rechtsverletzung brüstet, wird er mit seinem Meineid die Lüge im neuen Parlament vertreten", hieß es aus dem Büro Solyoms. Vona forderte anschließend eine Entschuldigung vom Präsidenten, der mit seiner gegen Jobbik gerichteten Ansprache im Parlament "850.000 Bürger (die Wähler von Jobbik, Anm.) beleidigt" habe.

Anzeige gegen Vóna

Der 31-jährige Jobbik-Chef hatte bereits vor Wochen angekündigt, im Parlament die Uniform der verbotenen "Garde" zu tragen. Der bisher amtierende Justizminister Imre Forgacs hatte wegen dieser Ankündigung eine Anzeige gegen ihn eingebracht, die jedoch Ende April "in Ermangelung einer begangenen Straftat" von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Die Fraktion der bisher regierenden Sozialisten (MSZP) wandte sich am Freitag während der Eidesleistung wegen der "Garde"-Weste demonstrativ von der Jobbik-Fraktion ab. (Text: APA, Red.)