Moskau weitet Kontrolle aus
Medwedew in der Ukraine
Russland und die Ukraine rücken wieder enger zusammen. Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew in der Ukraine sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden, die wesentliche Bereiche der ukrainischen Wirtschaft unter russische Kontrolle bringen. Die pro-westliche Opposition hat bereits Proteste angekündigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 17.05.2010
Energiebereich unter russische Kontrolle
Die beiden staatlichen Erdgaskonzerne Gasprom und Naftogas sollen fusioniert werden, die ukrainische Atomindustrie unter russische Kontrolle gebracht und ein ukrainisch-russisches Unternehmen für die Flugzeugindustrie gebildet werden - das sind die Wünsche der russischen Regierung für den Staatsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew in Kiew. Bis auf den gemeinsamen Gaskonzern werden voraussichtlich alle Wünsche auch erfüllt.
Tausch Flotte gegen Erdgas
Der große Durchbruch in den russisch-Ukrainischen Beziehungen ist vor drei Wochen gelungen, als sich die beiden Länder auf den Tausch Flotte gegen Erdgas geeinigt haben: Die russische Schwarzmeerflotte darf bis 2042 in Sevastopol auf der Krim stationiert bleiben, dafür bekommt die Ukraine bis zu 30 Prozent Rabatt auf russisches Erdgas - für das fast bankrotte Land eine Überlebensfrage. Kurz darauf hat der russische Premier Wladimir Putin die Fusion der staatlichen Erdgaskonzerne vorgeschlagen - damit würden die Gaspipelines nach Westen unter russische Kontrolle geraten, und das wichtigste Druckmittel der Ukraine gegenüber dem großen Nachbarn verloren gehen.
Eierhagel und andere Proteste
Die prowestliche Opposition tobt, sie spricht vom Ausverkauf ukrainischer Interessen: Bei der Ratifizierung des Flottenabkommens musste sich der Parlamentsvorsitzende unter einem Regenschirm verstecken, um sich vor dem Hagel an Eiern und anderee Wurfgegenständen zu schützen. Auch beim heutigen Besuch von Präsident Medwedew hat die Opposition Proteste angekündigt.
Gegendruck
Aber auch hier verstärkt der im Februar neu gewählte Präsident Viktor Janukowitsch den Druck: Vergangene Woche wurde ein altes Strafverfahren gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wieder eröffnet, der Korruption vorgeworfen wird.
Beteiligung an NATO-Manövern
Janukowitsch dürfte aber trotz allem versuchen, den russischen Einfluss nicht zu groß werden zu lassen. Seine Antwort auf den Vorschlag der Fusion der Erdgaskonzerne war, dass dabei auch westeuropäische Energieunternehmen eingebunden werden sollen. Und vor wenigen Tagen hat er angekündigt, dass die Ukraine sich an Militärmanövern der NATO beteiligen will.
Von EU-Annäherung noch keine Spur
Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union sei weiter das wichtigste strategische Ziel seiner Regierung, hat Janukowitsch seit seiner Wahl mehrmals betont. Anders als bei den Beziehungen zu Russland sind den Worten in diesem Bereich aber noch keine Taten gefolgt.
