Gesetz längst überfällig
Grüne Kritik an Jugendwohlfahrt
Die Grünen kritisieren, dass es noch immer kein neues Jugendwohlfahrtsgesetz gibt. Als Konsequenz aus dem Tod des Kleinkindes Luca nach schweren Misshandlungen hatten die Arbeiten für ein neues Gesetz begonnen. Ein erster Gesetzesentwurf wurde aber von den Bundesländern abgelehnt, weil zu teuer, so das Argument.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.05.2010
Streit ums Geld
Viele Konsequenzen hätte man nach dem Tod des Zweijährigen Luca, der nach schweren Misshandlungen gestorben war, ziehen müssen, sagt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Der Beginn sei vielversprechend gewesen, Experten haben Vorschläge ausgearbeitet. Aber seit sieben von neun Bundesländern den ersten Entwurf als zu teuer abgeschmettert haben, herrsche Stillstand, sagt Daniela Musiol. Den Betroffenen sei es aber egal, ob der Bund oder die Länder zuständig sind.
Internationalen Standards
Familienstaatssekretärin Christine Marek von der ÖVP schaffe es nicht, die Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen, kritisiert die grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Die Länder hätten es geschafft, alles was Geld kostet, aber dringend notwendig ist, aus dem Gesetzesentwurf zu reklamieren, sagt sie. Österreich schaffe es nicht, die internationalen Standards umzusetzen.
Vier-Augen-Prinzip als Muss
Das Gerangel um das neue Gesetz ist ein Musterbeispiel an politischem Zynismus, macht der Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger seinem Ärger Luft. Es sei zum Beispiel dringend nötig, dass das Vier Augen-Prinzip, also dass zwei Sozialarbeiterinnen gemeinsam entscheiden, ob sie etwa ein Kind aus einer Familie nehmen oder nicht, im Gesetz festgeschrieben ist. Derzeit sei das noch eine "Kann"-Bestimmung, die bei Geldmangel kaum umgesetzt würde.
Wie es weitergeht, ist unklar. Denn auch der derzeit vorliegende dritte Entwurf wurde von den Ländern abgelehnt.
