Heikler Staatsbesuch im Weißen Haus

8. April 2017, 21:58

Beziehungen unterkühlt

Die Beziehungen zwischen Mexiko und dem benachbarten USA haben sich zuletzt verschlechtert. Grund dafür ist ein Einwanderungsgesetz, das im US-Bundesstaat Arizona verabschiedet wurde. Dieses Gesetzes sieht vor, dass Immigranten künftig verhaftet werden können, wenn sie sich nicht ausweisen können.

Ausbleibende Erfolge im Drogenkrieg

Wenn Mexikos Präsident Felipe Calderon heute beim Staatsbankett einen angespannten Eindruck macht, dann hat das nicht nur mit den getrübten bilateralen Beziehungen zum Gastgeber zu tun. Einer seiner engsten Vertrauten ist kürzlich gekidnappt worden, im Auto der Geisel wurden Blutspuren gefunden.

Die Gewaltspirale in Mexiko macht vor niemandem Halt, und bringt den mexikanischen Präsidenten immer mehr in Bedrängnis – daheim und auch beim großen Nachbarn. Denn Washington unterstützt Calderons Krieg gegen die Drogenkartelle mit 1,3 Milliarden Dollar. Er wird vor dem US-Kongress die ausbleibenden Erfolge erklären müssen. Mehr als 20.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren Opfer des Drogenkrieges geworden.

Zankapfel Arizona

Doch auch Calderon wird mit Kritik nicht hinterm Berg halten. Als „rassendiskriminierend“ hat er ein vom US-Bundesstaat Arizona verabschiedetes Immigrationsgesetz bezeichnet. Er wähnt vor allem seine Landsleute in Gefahr willkürlicher Polizeigewalt. Denn die Mexikaner stellen den Großteil der rund 12 Millionen illegalen Immigranten in den USA. In Arizona muss jeder Einwanderer sich zu jeder Zeit ausweisen können. Wenn nicht, droht eine Verhaftung. Außerdem wurde die Polizei dazu ermuntert, Menschen die wie fremdländisch aussehen, besonders streng zu kontrollieren.

Proteste nehmen zu

Fast täglich finden in den USA Proteste gegen dieses Gesetz statt. Besonders heftig werden sie in Kalifornien ausgetragen, wo weit mehr als die Hälfte der Bewohner spanisch spricht. Längst bilden auch öffentliche Veranstaltungen eine willkommene Kulisse um den Unmut zum Ausdruck zu bringen – so geschehen vergangenes Wochenende, beim Basketballmatch L.A. Lakers gegen Phoenix Suns:

„Wenn wir beide uns in der Nähe der Grenze aufhalten“, prophezeit der Demonstrant Salvatore Sanchez einem lokalen Journalisten, „dann muss von uns beiden nur ich meine Papiere herzeigen, wegen meiner dunkleren Hautfarbe.“ „Es würde mich nicht überraschen, wenn der mexikanische Präsident beim Treffen mit Präsident Obama das Immigrationsgesetz von Arizona aufs schärfste kritisieren würde,“ sagt der Sprecher des Außenministeriums JP Crowley.

Obama will Gesetz ändern

US-Präsident Obama, der seine Wahl zu einem nicht unerheblichen Teil den Latinos zu verdanken hat, er selbst hat das Gesetz als falsch bezeichnet und das Justizministerium gebeten, es nochmals genau unter die Lupe zu nehmen.

Obama will noch heuer eine Immigrationsreform starten, die – so seine Vorstellung – eine verstärkte Grenzsicherung vorsieht, aber auch den Millionen illegalen Einwanderern, die in den USA leben und arbeiten, eine Aussicht auf Legalität bietet. Doch gerade mal 25 Prozent der US-Bürger und Bürgerinnen unterstützen dieses Vorhaben. Und die Republikaner wittern die Chance aus dem heiklen Thema „Einwanderung“ Kapital für die bevorstehenden Kongresswahlen zu schlagen.