Obama für Änderung des Einwanderungsrechts

8. April 2017, 21:58

Wirtschaftlich eng verbunden

Die USA und Mexiko verbindet vor allem wirtschaftliche Interessen: Täglich werden Geschäfte im Wert von einer Milliarde Dollar zwischen den beiden Staaten abgewickelt. Mexiko exportiert rund 80 Prozent seiner Waren in die USA. Doch nicht die Wirtschaft sondern die Einwanderung war das alles beherrschende Thema beim gestrigen Staatsbesuch von Mexikos Präsident Felipe Calderon in der US-Hauptstadt. Grund dafür ist ein umstrittenes Immigrationsgesetz, das im US-Bundesstaat Arizona verabschiedet worden ist. Dieses macht den illegalen Aufenthalt in Arizona zum Straftatbestand. Beide Präsidenten lehnten das Gesetz unisono ab und betonten die Notwendigkeit, das bestehende Immigrationssystem der USA zu reformieren.

Ehre für Calderon

Staatsbankette sind unter US-Präsident Barack Obama zu raren Events im Weißen Haus geworden. Gerade mal eines hat es bisher gegeben, im Rahmen des Besuches des indischen Ministerpräsidenten. Dass nun Felipe Calderon als zweitem Staatsgast diese Ehre zuteil wurde, zeigt die Wichtigkeit, die die Obama-Regierung den bilateralen Beziehungen zum südlichen Nachbarstaat beimisst. Viel habe man bereits erreicht, so der gemeinsame Tenor, dank koordinierter Grenzsicherung sei die illegale Einwanderung zuletzt stark zurückgegangen.

Immigrationssystem wird reformiert

Nun sei der Moment gekommen, das Immigrationssystem der USA zu reformieren, sagte Obama bei einer Pressekonferenz an der Seite Calderons. Freilich nicht nach Vorbild des neuen Immigrationsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona. Dort wird nämlich von der Polizei künftig erwartet, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn sie irgendwie fremdländisch aussehen. Obamas Kritik an dem Gesetz fällt ungewöhnlich scharf aus. Die Gefahr bestünde, dass es diskriminierend angewendet würde, sagte der US-Präsident. Das Gesetz sei lediglich Ausdruck der Frustration über das kaputte Einwanderungssystem, so Obama weiter.

Laut Obama bräuchten die USA vielmehr ein Immigrationsgesetz, das harte Strafen für heimische Betriebe vorsieht, die illegale Einwanderer beschäftigen. Und das letzteren, sofern sie sich an die Spielregeln halten, eine Chance auf die Staatsbürgerschaft eröffnet. Ohne Mitspielen der Republikaner im Senat, aber keine Reform, erinnerte Obama.

Weitere Unterstützung im Drogenkrieg

Im Kampf gegen den entlang der Grenze tobenden Drogenkrieg will Washington noch mehr militärische Ressourcen, wie etwa Hubschrauber, zur Verfügung stellen. Schließlich sei der blutige Drogenkrieg kein ausschließlich mexikanisches Problem, betonte Obama, sein Land habe eine nicht unwesentliche Mitverantwortung. Das ist ein Eingeständnis, das in Mexiko freilich gut ankommt und mit dem der US-Präsident seinen ohnehin extrem hohen Beliebtheitswert dort weiter festigen dürfte.