Spanien reagiert auf Druck aus der EU
Plötzlich radikales Sparen angesagt
Im Kampf gegen das Budgetdefizit hat der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero angekündigt, Steuern für Besserverdiener anheben zu wollen. Bei den Beamten wird auch radikal gespart.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.05.2010
Bisherige Politik geändert
Spaniens Antwort auf die Schuldenkrise ist ein Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik. Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen dürfte sich der sozialistische Premierminister Jose Luis Zapatero gedacht haben. Der bisherige Kurs der sanften Einschnitte, darauf bedacht das Wirtschaftswachstum durch öffentliche Aufträge wieder anzufachen, führte nicht schnell genug zum Ziel.
Auf Druck der EU strenges Sparpaket
Hinzu kam der Druck der EU-Regierungschefs, die durch Spekulationsangriffe auf die iberische Halbinsel nervös geworden waren. Sie verlangten energischere Maßnahmen von den Regierungen in Lissabon und Madrid. Das Sparpaket, das die spanische Regierung in einem Sonderministerrat heute verabschiedete, gilt als radikales Vorhaben, das sozialdemokratische Stammwähler und die linken Gewerkschaften vor den Kopf stößt.
Alle müssen sparen, aber Beamte am meisten
Niemand wird von Einbußen verschont: Pensionisten und Beamten, Eltern und Pflegehilfeempfänger, selbst Regierungsmitglieder werden auf einen Teil ihres Lohnes verzichten müssen. Die Pensionen werden 2011 eingefroren, die einmalige Geburtenprämie in der Höhe von 2500 Euro wird abgeschafft. Staatliche Investitionsvorhaben werden mindestens um ein Jahr hinausgeschoben oder ersatzlos gestrichen. Am härtesten trifft es aber die Staatsbediensteten, die auf fünf Prozent ihres Lohns verzichten müssen. Die stellvertretende Regierungschefin Fernandez de la Vega: "Wir haben alle Maßnahmen ergriffen, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Dies ist eine Botschaft des Vertrauens an die Bürger, die die Finanzmärkte beruhigen wird."
15 Milliarden Euro in zwei Jahren einsparen
In zwei Jahren sollen zusätzlich 15 Mrd. Euro eingespart werden. Wichtiger noch ist das Signal in Richtung der Finanzmärkte: Spanien will beweisen, dass es die Schulden aus eigener Kraft abbauen kann. Auch auf die Gefahr, die Konjunktur abzuschwächen. Die Gewerkschaften haben bereits Kampfmaßnahmen angedroht.
