US-Senat billigt neues Finanzgesetz

8. April 2017, 21:58

Eingriff in Geschäfte der Wall Street

Erstmals seit der großen Depression in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts greift in den USA der Staat tief in die Geschäfte der Wall Street ein. Wochenlang ist über das Gesetz im Senat diskutiert worden, schon seit langem haben tausende Lobbyisten versucht, es zu Fall zu bringen. Doch mit 59 zu 39 Stimmen hat der Vorschlag eine klare Mehrheit erhalten. Für Präsident Obama ist das auch wieder ein wenig Rückenwind für die Halbzeitwahl im Herbst.

Breite Wirkung

Die großen Wirtschaftskapitäne und kleine Eigenheim-Käufer, Wertpapierhändler, Wall Street Broker, kleine Kreditinstitute, lokale Banken oder Autohändler: sie alle wird das Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes treffen. Ein Gesetz, das Präsident Barack Obama aber erst unterschreiben kann, wenn sich Senat und Kongress auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt und ihn abgestimmt haben - das ist aber nur eine Frage der Zeit.

Obama hat jetzt schon Grund zu feiern: der Widerstand gegen die tiefgreifende Regulierung des Finanzmarktes ist fehlgeschlagen: "Im letzten Jahr hat die Finanzindustrie mit ganzen Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollars versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Nachdem sie es nicht verhindern konnten, wollten sie es verwässern. Heute muss man sagen: diese Versuche haben versagt".

Regierung erhält Eingriffsrecht

Es geht um nicht weniger als die tiefsten Eingriffe in den amerikanischen Finanzmarkt seit rund 80 Jahren. Das trifft vor allem die berühmt-berüchtigte Wall Street. Dort galt bis jetzt: to big to fail. Wenn eine Firma so groß war, dass ihr Bankrott zu viele andere mitgerissen hätte, wurde sie aufgefangen. So geschehen in den vergangenen zwei Jahren mit Milliarden an Steuerdollars.

Jetzt wird das anders: die Regierung bekommt die Möglichkeit, solche Firmen ohne Kosten für die Steuerzahler zu schließen. Das Risiko tragen die Eigentümer und Aktienbesitzer solcher Firmen, das Management kann im Krisenfall von staatlichen Regulatoren sogar ausgetauscht werden. Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, sagte nach der Abstimmung und nicht ohne populistische Untertöne Richtung Wall Street: Sie können das Geld anderer Leute nicht mehr verspielen. Die Tage sind vorbei, in denen eine Firma zu groß war, um fallengelassen zu werden.

Derivate unter staatlicher Kontrolle

Dieses Spiel ist vorbei: Im neuen Gesetz soll außerdem der Handel mit komplizierten und verschachtelten, kaum zu durchblickenden Finanzprodukten transparent gemacht und unter Aufsicht gestellt werden, manche Produkte könnten sogar verboten werden. Gehandelt werden dürfen die sogenannten Derivate dann nur noch über staatliche Clearing-Stellen. Das soll sicherstellen, dass diese Art der Wetten auf künftige Entwicklungen auch bezahlt werden können. Die Finanzkrise wurde ja dadurch verstärkt, dass viele Käufer dieser Produkte Panik bekamen, ob ihre Wetten auch bezahlt werden können. Die amerikanische Notenbank wird außerdem mehr Macht zur Aufsicht bekommen, darüberhinaus werden neu geschaffene Regulatoren System-Risiken bewerten.

Besserer Konsumentenschutz

Schließlich wird der Konsumentenschutz verstärkt. Eine staatliche Konsumentenschutz-Stelle soll sogar die Vergabe von Hypotheken, Krediten und Darlehen neu regeln dürfen - das geht bis zum Kleinkredit für den Autokauf, träfe aber auch Banken mit Milliarden-Anlagen.

Republikaner stimmen letztlich zu

Am Schluss haben die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand gegen die Regulierung des Finanzmarktes aufgegeben. Senator Richard Shelby stellvertretend und schon hörbar resigniert: "Am Ende werden wir dafür beurteilt werden, ob wir ein besseres, dauerhafteres Finanzsystem geschaffen haben. Dieses Urteil wird der Markt fällen, und nicht die öffentliche Meinung. Und der Markt, Herr Präsident, gibt nichts auf guten Willen".

Meilenstein für Obama

Für Präsident Obama ist das Gesetz ein wichtiger Meilenstein. Denn der Ärger der Bevölkerung auf Auslöser der Finanzkrise, die alle trifft, ist groß. Diesen Ärger will Obama bei den Wahlen im Herbst ausnützen - die Regulierung des Finanzmarktes sollte ihm bei den Wählern Gut-Punkte verschaffen.