Schuldengrenze mit automatischen Folgen
EU-Taskforce diskutiert Langzeitstrategie
Raus aus der Schuldenkrise, her mit einer Reform, die Krisenfälle wie den Fast-Bankrott Griechenlands und die Gefährdung des Euros künftig verhindern sollen. Darum geht es heute bei einem Spitzentreffen zwischen dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den Finanzministern der EU-Staaten in Brüssel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.05.2010
Vertrauen nur bei Langzeitstrategie
Wie weiter in der EU nach der Griechenland-Hilfe und dem 750-Mrd-Euro-Auffangnetz zum Schutz der gemeinsamen Währung? Die EU-Staaten sind sich prinzipiell einig, dass sie enger zusammenarbeiten und Budgets strenger kontrollieren müssen, um die jetzige Krise zu bewältigen und Ähnliches in Zukunft vermeiden zu können. Aber wie? Wenn es um Kontrolle durch andere geht und Sanktionen für Regelverletzungen, ist die Einigkeit schnell dahin: Nötig wäre das aber unbedingt. Die Märkte verlangen eine Langzeitstrategie, ehe einem Land, einer Staatengruppe oder einer Währung vertrauen - und investieren.
Heute erste Sitzung der "Taskforce"
Die bisherigen Maßnahmen sind vielen zu kurzfristig, aus der Not geboren, um ihnen zu vertrauen. Die Taskforce, die sich heute in Brüssel unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy zusammensetzt, muss sich eine Langfristperspektive verständigen, sagt die Brüsseler Expertin Cinzia Alcidi.
Budgetgrenze mit automatischen Konsequenzen
Am halbwegs realistisch schätzt sie eine Art automatische Schuldenbremse ein, etwa eine Budgetgrenze, deren Überschreiten automatisch Konsequenzen hätte. Zum Beispiel die Zurückhaltung von Gemeinschaftsgeldern. Der Vorteil: Eine solche Regelung würde bedeuten, dass im Fall des Falles nicht jedes Mal alle zusammenkommen und aufs Neue verhandeln müssten, wie das in der EU sonst üblich sei.
Sanktionen akzeptieren nicht leicht
Eine Einigung ist von der heutigen ersten Sitzung der so genannten "Taskforce" allerdings nicht zu erwarten. Eine Aufgabe von Kompetenzen und das Akzeptieren von Sanktionen fallen keinem Staat leicht, auch angesichts der jetzigen Schuldenkrise und ihrer schon bisherigen Auswirkungen nicht.
Deutschland und Österreich machen großen Druck
Deutschland und Österreich drängen zum Beispiel auf eine Schuldenbremse, die Regierung in Berlin spricht auch gerne von Sanktionen, öffentlich, mit Verve und mit drohendem Ton, was anderswo nicht gut ankommt. Auch der bloße Abtesten der Positionen könnte schon pricklig ausfallen.
