Gemischte Reaktion auf Pröll-Pläne

8. April 2017, 21:58

Gesetzesänderungen nötig

Unter anderem will Pröll eine Finanzpolizei aufbauen, die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden verbessern und Strafen verschärfen. Für die Reformen braucht es so manche Gesetzesänderung.

Fairness gegenüber den Steuerzahlern

Er habe den Job, auf das Geld der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen, sagte Finanzminister Josef Pröll am Montag gegenüber dem ORF-Radio, und daher sei es jetzt Zeit, die Fairness gegenüber den Steuerzahlern einzumahnen. Es gehe ihm mit diesem Paket sowohl um die Budgeteinnahmen als auch um die Gerechtigkeit beim Steuerzahlen.

Spitze gegen die SPÖ

Und - kleine Spitze, offenbar gerichtet an die SPÖ - er wolle Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung bekämpfen, während andere nur an Steuererhöhungen dächten. Pröll schlägt auch vor, dass genau kontrolliert wird, ob Ausgleichszulagen bei Pensionen und Familienbeihilfe nicht unberechtigterweise ins Ausland fließen.

Gesprächsbereitschaft bei SPÖ

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nimmt Prölls Seitenhieb gelassen: Das politische Hickhack sei uninteressant und er verstehe nicht, warum Pröll "auf dieses Niveau absteigt". In der Sache selbst verweist Krainer auf ein "Paket", das die SPÖ selbst vor zwei Monaten vorgelegt habe. Das sei weitgehend deckungsgleich, so Krainer. Was fehlt: "Nämlich bei de Spekulationsgewinnen innerhalb der Spekulationsfrist und auch bei der relativ frühen Verjährung von Steuerhinterziehung. Das wurde unter Schwarz-Blau verkürzt, die wollen wir verlängern. Aber im Prinzip sind wir natürlich gesprächsbereit."

Skeptische FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich skeptisch: "Der Herr Pröll soll sich kümmern um die Freunde in den Stiftungen, um die Lichtenstein-Konten." Man werde in der Fraktion beraten, aber er könne sich nicht vorstellen, dass die Pröll-Pläne auf Zustimmung stoßen, "wenn der Herr Pröll auf der einen Seite 15 Milliarden quasi freihändig nach Südeuropa vergibt und auf der anderen Seite die Daumenschraube bei der klein- und mittelständischen Wirtschaft ansetzt."

Dem BZÖ "fehlt der Glauben"

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner äußert sich erfreut, "dass der Finanzminister endlich das Thema Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch angehen will. Was uns fehlt ist aber mitterlweile der Glauben, weil der Finanzminister immer viel ankündigt und wenig bis nichts umsetzt."

Grüne: EU-weit vorgehen

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, begrüßte zwar in einer Presseaussendung den von Pröll angekündigten Kampf gegen Steuerbetrug, die Vorschläge sind ihm aber nicht ausreichend. Denn der wirklich große Steuerbetrug werde durch das Bankgeheimnis enorm begünstigt, und das zu beheben sei Pröll säumig. Zudem werde man den Steuerbetrug nicht innerösterreichisch allein abstellen können, sondern das müsse gemeinsam und EU-weit erfolgen.