Tirol fürchtet um den Brenner-Tunnel

8. April 2017, 21:58

500 Mio. Euro weniger

Von Planungs- und Baustopps bei den verschiedensten österreichischen Bahn- und Straßenprojekt ist da zwar nicht direkt die Rede, aber von jährlich 500 Millionen Euro weniger an Zinszahlungs- bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten. Bures wollte dem ORF-Radio kein Interview geben: Bezüglich Brenner-Basistunnel und Co sei derzeit alles in den Medien gesagt, ließ sie über ihre Pressesprecherin ausrichten.

Weniger Spielraum

So bleiben die Zitate aus dem Magazin Trend: Bures spricht demnach von einem Konsolidierungs-, vulgo Einsparungsbedarf von 500 Millionen Euro im Infrastrukturressort. Um diese Summe könne man weniger für Annuitäten ausgeben, also für Zins- und Kreditrückzahlungen, was wiederum bedeute, dass die Bundesbahnen um drei Milliarden Euro weniger investieren können.

Langfristige Finanzierung

Hauptthema ist der Brenner-Basistunnel, jenes für Tunnelbau-Verhältnisse gigantische 55 Kilometer lange unterirdische Streckenstück zwischen Österreich und Italien, das eigentlich 2020 fertig sein soll. Hier warnt die Ministerin, die langfristige Finanzierung müsse endlich sichergestellt werden. Die Finanzierung sei nur bis 2014 verhandelt, insgesamt werde man aber 50 Jahre lang dafür zahlen müssen. Gesamtkosten aus heutiger Sicht acht Milliarden Euro, zu tragen übrigens nicht nur von Österreich, sondern auch von Italien und der Europäischen Union.

Gesetzliche Verpflichtung

Was Österreich betrifft, so verlangt die Ministerin in dem Trend-Interview, dass sich der Bund, soll wohl heißen der Gesetzgeber, unter Vorbereitung durch das Finanzministerium ausdrücklich verpflichtet, diese Annuitäten, auf die Dauer der Laufzeit, soll wohl heißen 50 Jahre, zu bezahlen. Sie könne nicht, so wird die Ministerin zitiert, jedes Jahr den Anteil, den sie zurückzahlt, kürzen.

Platter "verunsichert"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagt, die Aussagen der letzten Tage hätten ihn "sehr verunsichert". Aussagen, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, "das ist nicht das, was wir besprochen haben", so Platter im Ö1 Morgenjournal. Am Baubeginn im nächsten Jahr müsse festgehalten werden. "Diese Aussage ist jetzt dringend notwendig." In einer "Evaluierung" könne man dann die Intensität der Bautätigkeit diskutieren, so Platter.

Vergleich mit Koralmtunnel

Was Platter besonders stört: Dass vor kurzem der Bau des Koralmtunnels für die Bahnverbindung zwischen der Steiermark - wo heuer Landtagswahlen stattfinden - und Kärnten begonnen wurde. "Das gleiche müsse auch für den Brenner-Basistunnel gelten", so Platter. "Alles andere wäre ein Affront gegenüber dem Land Tirol."

Regierung soll das klären

Der Tiroler Landeshauptmann sieht da auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gefordert: "Er hat als Verkehrsminister dieses Bekenntnis abgegeben, indem er mitgeteilt hat, dass der Brenner-Basistunnel auch in Zeiten der Krise gebaut werden muss." Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe sich ihm gegenüber in einem Telefongespräch eindeutig zum Brenner-Basistunnel bekannt. "Aber alles andere ist in der Bundesregierung selbst zu klären", fordert Platter.

Bevölkerung maßgeblich

Expertenmeinungen, dass sich der Verkehr in Nord-Süd-Richtung schwächer entwickeln werde als angenommen, lässt Platter nicht gelten: "Für mich ist entscheidend, was sagt die Bevölkerung."