Anderes als absolute Mehrheit "kein Thema"

Niessl (SPÖ): Keine Alternative

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten im Landtag behalten. An einer Alternative dazu will er im Ö1-Interview gar nicht denken. Er pocht auf Assistenzeinsatz und mehr Polizisten, und denkt auch nicht daran, bei den Spitälern des Landes zu sparen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 26.05.2010

"Sicherheitsleistung auch für andere"

Niessl beharrt darauf, dass das Burgenland 300 zusätzliche Polizisten benötigt, auch am Assistenzeinsatz des Bundesheeres will Niessl festhalten. Das sei eine Sicherheitsleistung nicht nur für das Burgenland, sondern auch für alle anderen Bundesländer, vor allem für Wien. Von der geringen Aufgriffsstatistik lässt sich der Landeshauptmann nicht beeindrucken: "Wichtiger als die Statistik sind mir die Sorgen und die Gefühle der Menschen."

"Herzeigekrankenhäuser" im Burgenland

Niessl will auch alle fünf Krankenhäuser des Burgenlandes aufrechterhalten, auch das KH Kittsee, das nur zwölf Kilometer von Hainburg (NÖ) entfernt ist. Das Spital Kittsee sei ein "Herzeigekrankenhaus", das laut Rechnungshof zu den am besten geführten in Österreich gehöre.

Erfolgskurs

Wirtschaftlich sieht Niessl das Burgenland dank "stabiler Verhältnisse" und absoluter SPÖ-Mehrheit auf Erfolgskurs: Das Land sei am besten durch die Krise gekommen und habe sich bei den Einkommen vom Schlusslicht an die vierte Stelle unter Österreichs Bundesländern verbessert.

Vorwürfe gegen ÖVP

Auf Vorwürfe des ÖVP-Spitzenkandidaten Franz Steindl, Niessl zerstöre das politische Klima im Burgenland, entgegnet der Landeshauptmann: Die "Steindl-ÖVP" habe das Land in schwierigsten Zeiten im Stich gelassen und gegen das Budget gestimmt. Wenn man aber Fundamentalopposition mache, dann gehöre man nicht in die Regierung.

Wechsel "kein Thema"

Niessl hat nur ein Wahlziel: "50 Prozent plus". Das sei sein klares Ziel, eine Alternative dazu will er nicht nennen. Er trete zur Wahl an, um die nächsten fünf Jahre für das Burgenland arbeiten zu können. Auf die Frage, ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach Eisenstadt wechselt, sollte die absolute Mehrheit verfehlt werden, meint Niessl nur: "Das ist überhaupt kein Thema."

Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPÖ 52,2 Prozent der Stimmen. Der Erhalt der absoluten Mehrheit ist laut Umfragen möglich, aber nicht sicher.