Ermittlungen in rechtsextremer Szene stocken

8. April 2017, 21:58

Ermittlungen seit acht Monaten

Ermittlungen in der rechten Szene gehen oft recht schleppend voran. Zum Beispiel bei Rechtsradikalen Webseiten im Internet, wie der Alpen-Donau Info. Die Webseite existiert seit etwas mehr als einem Jahr. Wer sich öffentlich gegen Rechtsextremismus und Neonazis äußert muss damit rechnen, dass sein Foto, mit Privatadresse und Telefonnummer auf die Internetseite der Alpen-Donau Info gestellt wird. Garniert mit Beschimpfungen. Medienberichte über Hakenkreuz-Schmierereien, kommentierte die Website mit der Aufforderung: Lasst euch nicht erwischen." Im Diskussions-Forum der Website, grüßt man sich ganz selbstverständlich mit Heil Hitler. Ein Kommentator der sich Frontsoldat nennt, schreibt unter jede seiner Wortmeldungen: Ich hasse die Demokratie wie die Pest. Ich werde sie schädigen und stören, wo ich kann.

Vergangenen Herbst wurde dann den weiblichen Nationalratsabgeordneten und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf der Webseite, beschieden: "solche Weiber brauchen vermutlich eine Tracht Prügel". Seither, also seit knapp acht Monaten, ermittelt eine SOKO im Innenministerium.

Anzeigen seit einem Jahr

Doch bereits zuvor musste die "Alpen Donau Info" dem Verfassungsschutz bekannt sein. Erste Anzeigen gegen die Webseite gab es bereits vor mehr als einem Jahr, kurz nach Gründung der Internetseite. Doch die Ermittlungen scheinen bisher eher erfolglos zu verlaufen.

Staatsanwaltschaft weiß von nichts

Davon, dass erste vorläufige Ermittlungsergebnisse bereits vorliegen, wie das Innenministerium in seiner Anfragebeantwortung an die SPÖ-Parlamentarier schreibt, weiß man bei der Staatsanwaltschaft Wien nichts. Bei uns gibt es derzeit nur sogenannte Anlassberichte. Darin wird festgehalten, dass mit den Ermittlungen begonnen wird, sagt Thomas Vescey, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sogenannte Zwischenberichte der Ermittler, die theoretisch drei Monate nach Ermittlungsbeginn vorgelegt werden sollten, gibt es derzeit noch nicht.

Auf Anfrage im Innenministerium heißt es dazu: Leider steht der Computerserver in den USA. Es läuft ein Rechtshilfeansuchen. Aber, sowas sei immer sehr schwierig, so der Tenor aus dem Innenministerium. Allerdings sind Beobachter der rechtsradikalen Szene der Meinung, dass man durchaus weiß, wer hinter den Decknamen steckt, die auf den verschiedenen Nazi-Webseiten verwendet werden. Doch zu den Ermittlern ist das offenbar nicht durchgedrungen. Denn Server in den USA sind offenbar ein wirksamer Schutzschild gegen Verfassungsschutz-Ermittler.

Keine Ausforschungen

Auf einer anderen Rechtsradikalen Website, dem Thiazi-Forum, wurden etwa 2008 der Oberösterreichische Grüne Gunther Trübswasser und der Sprecher des Oberösterreichischen Netzwerkes gegen Rechtsextremismus Robert Eiter bedroht. Auch hier verwiesen die Verfassungsschützer auf den Server in den USA und dass kein Zugriff möglich sei. Bis heute wurde keiner der Initiatoren des Österreich-Ablegers des Thiazi Forums ausgeforscht.