Österreich bremst Tempo

UN-Abzug aus dem Tschad

Der UNO-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedensmission im Tschad beschlossen. Der Abzug ist von Hilfsorganisationen scharf kritisiert worden, denn die UNO hätte ihr Mandat, die Zivilbevölkerungen zu schützen nicht erfüllt. Doch sie sind voll Lob für Österreich, das versucht habe den Abzug der Blauhelme zu verzögern.

Morgenjournal, 29.05.2010

Österreich für schützenden Waffengebrauch

Die 3.300 Blauhelmsoldaten werden bis Ende des Jahres ihren Einsatz im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik beenden. Die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats war einstimmig: Wir hätten lieber mehr Zeit gehabt, sagt der Vertreter Österreichs, Botschafter Thomas Mayr-Harting. Doch Österreich hat darauf gedrängt, dass der Abzug etappenweise vor sich geht und hat durchgesetzt, dass die UNO-Truppen auch von der Waffe Gebrauch machen können, um die Zivilbevölkerung zu schützen, betont Mayr-Harting.

AI würdigt Einsatz Wiens

Das wird Österreich auch hoch angerechnet. Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, kritisiert zwar den Abzug der UNO-Blauhelme aus dem Tschad, würdigt aber den Einsatz Österreichs für den humanitären Schutz. Amnesty hätte sich auch gewünscht, dass auch die Großmächte diesen Blickwinkel hätten und nicht Menschenrechte am Altar politischen Opportunismusses opferten.

Arbeit anerkannt

Ein gutes Zeugnis für Österreich von Amnestie international, Für Botschafter Mayr Harting ein Zeichen, dass die Arbeit anerkannt wird. Als noch die EU den Einsatz im Tschad geleitet habe, hätte es noch eine gewisse Skepsis humanitärer Organisationen gegen eine militärische Absicherung humanitärer Hilfe gegeben. Heute seien sie selbst an einer solchen Absicherung interessiert, sagt Mayr Harting.

Mission im Kongo bleibt

Was den Kongo betrifft, so bleiben die UNO Blauhelme noch, und zwar mindestens ein Jahr. Denn ein UNO-Bericht zeigt, dass das Land noch nicht in der Lage ist allein für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sorgen.