SVA: Vertragslosen Zustand beenden
Gesundheitsminister verlangt Lösung
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) stellt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft SVA die Rute ins Fenster: Der vertraglose Zustand sei nicht einfach hinzunehmen. Für die über 400.000 betroffenen Versicherten müsse schnellsten eine Lösung zwischen den Sozialpartner gefunden werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 01.06.2010
"Zurücklehnen geht nicht"
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat durchaus verärgert über den nunmehrigen vertragslosen Zustand zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer gezeigt. "Sich jetzt zurückzulehnen geht nicht an", meinte Stöger. Die Sozialpartner sollen in ein bis zwei Monaten eine Lösung finden, ansonsten müsse die Politik aktiv werden.
Stöger setzt Frist von zwei Monaten
Die Sozialpartner, also SVA und Ärztekammer, hätten das Sachleistungsprinzip sicherzustellen. Er selbst sei bemüht gewesen, und habe auch seine Verantwortung als Gesundheitsminister wahrgenommen, indem er sich für das Stattfinden von Verhandlungen eingesetzt habe, so Stöger. Inhaltlich habe er sich bewusst neutral verhalten. Dies könnte sich ändern, denn Stöger setzt den Sozialpartnern eine Frist von ein bis zwei Monaten, bevor sich die Politik einmischen könnte. In so einem Fall müsse man ein Schlichtungsverfahren überlegen, weiters die Frage stellen, ob es eine Berechtigung für die SVA gebe, wenn sie ihr Kerngeschäft nicht erledige. Auch könne man diskutieren, warum die SVA-Versicherten nicht auch bei der Gebietskrankenkasse versichert sein können.
Versicherte müssen versorgt werden
Der vertragslose Zustand könne jedenfalls nicht ewig dauern, denn die Versicherten müssten versorgt sein, betonte Stöger. Auf die Frage, ob er für einen Gesamtumbau des Systems eintrete, erklärte der Gesundheitsminister: Man solle nicht aus einer Situation heraus gleich das Gesamte infrage stellen. Er gehe weiters nicht davon aus, dass eine derartige Situation auch bei anderen Versicherungen eintrete, meinte er auf eine entsprechende Frage.
Zusammenlegung von Krankenkassen?
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erklärte vor dem Ministerrat, man müsse versuchen, die Verhandlungen rasch wieder in Gang zu bringen. Er gehe davon aus, dass es möglich sei, in den nächsten ein bis zwei Monaten eine Lösung zu finden. Im Zusammenhang mit einer möglichen Zusammenlegung der Krankenkassen sagte Hundstorfer, man werde in Zukunft viele Diskussionen haben und über viele Wege nachdenken, einen Vorstoß in diese Richtung wolle er aber nicht machen. Am wichtigsten sei jetzt die Sicherheit für die SVA-Versicherten. (Text: APA, Red.)
Leitl: Mehr Vorbeugung
Der Chef der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, hält sich zur Zeit in Brüssel auf. Leitl drückt die Hoffnung aus, dass durch die Auseinandersetzung mit der Ärztekammer ein neuer Weg in Richtung Vorbeugegesundheitspolitik eingeschlagen werden kann.
